Dr. Felix Häringer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 23.09.2025 – 1 ABR 19/24 – mit den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG befasst und klargestellt, dass regelmäßig die ausdrückliche Angabe des Arbeitszeitvolumens erforderlich ist. Fehlt diese, kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme wirksam verweigern. Sachverhalt Die Parteien stritten vor dem BAG über die...

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 05.02.2026 (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) entschieden, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin im Bundesamt der Beklagten tätig; das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Seit 2014...

Urlaubsansprüche, die im maßgeblichen Urlaubsjahr aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht realisiert werden können, gehen auf das folgende Urlaubsjahr über. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm (11.09.2025 – 13 SLa 316/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2014 als Verkäuferin im Einzelhandel...