Dr. Maximilian Fessel

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung „schriftlich“ zu erfolgen hat, genügt als Abbedingung der gesetzlichen Form des eingeschriebenen Briefs. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 09.07.2025 (9 U 64/24) klar. Sachverhalt Dem Urteil liegt ein Streit über die Einberufungsvoraussetzungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH zugrunde. Die Satzung der Gesellschaft sah vor,...

Ob ein Handelsvertretervertrag vorliegt, bestimmt sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages an. Stattdessen ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. vom 08. Juli 2025 (Az. 14 U 193/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. liegt folgender...

Der Unternehmensgegenstand einer GmbH ist so bestimmt zu bezeichnen, dass deren Tätigkeit und Geschäftsfeld hinreichend genau zu erkennen sind. Dies bestätigt der Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 19.03.2025 (Az. 22 W 2/25). Sachverhalt Die Gesellschafter einer GmbH beschlossen die Änderung des Unternehmensgegenstandes. Dieser sollte fortan wie folgt lauten: „Gegenstand des Unternehmens sind die Handelsvermittlung...