Dr. Stephan Fischer

Ein von den GmbH-Gesellschaftern hiermit beauftragter Geschäftsführer muss die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags eines weiteren Geschäftsführers nicht zwingend mit dem Zusatz „Geschäftsführer“ unterzeichnen, um klarzustellen, dass die Erklärung auch im Namen der GmbH erfolgt. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2025 (II ZR 77/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Die Trump-Regierung hat am 02.04.2025 – laut dem US-Präsidenten der sog. „Liberation Day“ – neue Einfuhrzölle bzgl. einer Vielzahl von Produkten aus unterschiedlichsten Ländern verkündet. Während US-Präsident Trump für die meisten der betroffenen Länder am 09.04.2025 bereits wieder eine Aussetzung der neuen Einfuhrzölle für einen Zeitraum von 90 Tagen angekündigt hat, wurden die US-Einfuhrzölle auf...

Bereits am 25.07.2024 ist die sich auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beziehende sog. „Lieferkettenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2024/1760, im Folgenden: „Richtlinie“ oder „CSDDD“)) in Kraft getreten (vgl. zur Richtlinie den am 29.08.2024 erschienenen Beitrag von Dr. Sven Tjarks und Dr. Stephan Fischer). Die Richtlinie ist auch unter dem Namen Corporate Sustainability Due...