Dr. Sven Ufe Tjarks

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche rechtliche Neuerungen. Einige Vorhaben, die ursprünglich zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, wurden bislang nicht verabschiedet. Ob und in welcher Form diese Vorhaben noch umgesetzt werden, ist derzeit offen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten rechtlichen Neuerungen für 2026, die Sie als Unternehmer kennen...

Wer durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste untersagen lässt, kann aus dieser Verfügung nicht die Korrektur einer bereits eingereichten Liste im Zwangsvollstreckungsverfahren betreiben. Für eine solche Korrektur ist ein gesonderter Titel erforderlich, da die Unterlassungsverfügung lediglich die (bevorstehende) Einreichung einer neuen Liste betrifft. Dies war Gegenstand des Beschlusses des OLG Köln vom 28.02.2025 (18...

Ein von den GmbH-Gesellschaftern hiermit beauftragter Geschäftsführer muss die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags eines weiteren Geschäftsführers nicht zwingend mit dem Zusatz „Geschäftsführer“ unterzeichnen, um klarzustellen, dass die Erklärung auch im Namen der GmbH erfolgt. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2025 (II ZR 77/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...