Aktuelles

Der BGH hat Negativzinsen für Giro-, Tagesgeld-und Sparkonten jüngst für unzulässig  erklärt – aus unterschiedlichen Gründen. Wie wirkt sich diese Entscheidung auf  Banken und Kunden aus? Im Zuge der langanhaltenden Niedrigzinsphase hatten zahlreiche Banken zwischen 2019 und 2022 über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogenannte Verwahrentgelte eingeführt, besser bekannt als Negativzinsen. Diese galten für größere Guthaben auf...

Über Fälle, in denen Bankkunden durch betrügerische Anrufe und E-Mails vorgeblicher Bankmitarbeitenden zur Preisgabe von Zugangsdaten zum Online-Banking oder Freigabe von Aufträgen in der TAN-App veranlasst werden sollen, wurde in den letzten Jahren vielfach und umfassend in den Medien berichtet. Kaum behandelt wurde hingegen eine in den vergangenen Wochen vermehrt auftretende Betrugsmasche, mit der Phishing-Angriffe...

Die in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten Beschlüsse sind anfechtbar, wenn dem Vertreter eines Aktionärs unberechtigterweise die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert wurde. Kurzwiedergabe des Sachverhalts Der Entscheidung des OLG Schleswig liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Aktionärin einer Aktiengesellschaft ließ sich bei der Hauptversammlung durch ihren Anwalt vertreten. Ein Vorstandsmitglied verweigerte dem Anwalt allerdings den...

Wandeldarlehen erfreuen sich im Bereich des Venture-Capital einer großen Beliebtheit. Dabei stellt sich für die Geschäftsführer und Investoren allerdings die sowohl für das Zivil-, als auch Strafrecht entscheidende Frage, ob Wandeldarlehen einer notariellen Form bedürfen. Für eine notarielle Form sprach sich das OLG Zweibrücken bei einem Wandeldarlehen mit Wandlungspflicht jedenfalls dann aus, wenn es sich...

Zu der Frage, ob auch die telefonische Weitergabe eines Freischaltcodes für die Einrichtung des pushTAN-Verfahrens eine grob fahrlässige Verletzung der Pflichten aus § 675l Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, hat das OLG München (19. Zivilsenat) am 04.09.2023 in seinem Hinweisbeschluss (Az. 19 U 1508/23) Stellung genommen. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (Zahlungsdienstnehmer)...

Der Zahlungsdienstleister hat keinen Schadensersatzanspruch aus § 675v BGB mangels vorliegender Fahrlässigkeit, wenn die Visualisierungstexte in der pushTAN-App zur Autorisierung digitaler Karten nicht deutlich genug sind. In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat dies das LG Köln mit Urteil vom 08.01.2024 (Az. 22 O 43/23) erneut entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt...

Zahlungsdienstleister müssen sich auf eine zunehmende Anzahl an Betrugsfällen beim Online-Banking und immer höhere Schadenssummen einstellen. Zudem besteht aufgrund steigender Anforderungen an die im Rahmen einer starken Kundenauthentifizierung eingesetzten Sicherheitssysteme ein wachsendes Prozessrisiko der Zahlungsdienstleister. Daneben sind gesetzliche Neuerungen zur Stärkung des Nutzerschutzes und des Vertrauens in Zahlungen geplant. Die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung...

Zuletzt hat das LG Heilbronn in einem Rechtsstreit wegen Erstattungsansprüchen eines klagenden Kunden gegen seine Bank aufgrund eines Social Engineering Angriffs die Rechtsauffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis der Autorisierung zugunsten des Zahlungsdienstleisters nach § 675w BGB durch das pushTAN-Verfahren nicht erfüllt würden. Die Verwendung zweier Apps auf einem Gerät statt Nutzung getrennter Kommunikationswege...

In den neusten und in verschiedensten Formen auftretenden Angriffen auf die Online-Banking Konten von Gesellschaften wird die Standard-Kontovollmacht zu einem unüberschaubaren Risiko. Problemstellung Wenn die Mitarbeitende der Buchhaltung einer Gesellschaft unter anderem zur Nutzung des Online-Bankings eine Kontovollmacht durch die Geschäftsführung ausgestellt bekommt, kommt hierbei in der Regel das durch die Hausbank vorgefertigte Formular für...

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann den Bezugsrechtsausschluss in das pflichtgemäße Ermessen des Vorstands stellen. Dabei genügt es, wenn der Vorstand die Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen benennt. Das hat der BGH entschieden (Urteil vom 23.05.2023, II...