Aktuelles

Werden im Ehevertrag indexierte Bedarfsabfindungen für den Scheidungsfall vereinbart, sind diese nicht ohne Weiteres als entgeltliche (und damit nicht schenkungsteuerbare) Zuwendungen anzusehen. Der Erlass wendet sich gegen das Urteil des BFH vom 1. September 2021 (BStBl. I 2023, 203). Urteil und Reaktion der Finanzverwaltung Obwohl die durchschnittliche Ehedauer kontinuierlich steigt und die Scheidungsquote seit 2005...

Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen zu Wohnzwecke vermietete Grundstücke, die innerhalb des EWR liegen, lediglich mit 90% des jeweiligen Grundstückswertes versteuert werden. Die dadurch bestehende Benachteiligung von Drittstaatengrundstücken außerhalb des EWR verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12.10.2023 festgestellt. Sachverhalt Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...