Aktuelles

Ob ein Handelsvertretervertrag vorliegt, bestimmt sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages an. Stattdessen ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. vom 08. Juli 2025 (Az. 14 U 193/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. liegt folgender...

Wenn ein Hersteller von persönlicher Schutzausrüstung i.S.d. Art. 3 Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren seiner Produkte ein Prüfunternehmen einschaltet, muss er sich ein arglistiges Verhalten dieses Prüfunternehmens zurechnen lassen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 25.06.2025 (Az. 9 U 52/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG...

Die Trump-Regierung hat am 02.04.2025 – laut dem US-Präsidenten der sog. „Liberation Day“ – neue Einfuhrzölle bzgl. einer Vielzahl von Produkten aus unterschiedlichsten Ländern verkündet. Während US-Präsident Trump für die meisten der betroffenen Länder am 09.04.2025 bereits wieder eine Aussetzung der neuen Einfuhrzölle für einen Zeitraum von 90 Tagen angekündigt hat, wurden die US-Einfuhrzölle auf...

Eigentlich sollte am 28. Februar 2024 über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (auch als „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, (CSDDD) bekannt) abgestimmt werden. Da aber bereits zuvor bekannt wurde, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden wäre, wurde die Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie wieder vertagt. Bereits am 9. Februar 2024 musste die Abstimmung aus gleichem Grund verschoben...

Eine stichprobenartige Kontrolle der gelieferten Waren in Bezug auf einzelne Hersteller ist zur Wahrung der Mängelrechte bei einem Handelskauf nicht ausreichend, wenn der Käufer eine fehlende Zertifizierung anderer Hersteller in der gleichen Lieferung durch Belegabgleich und einfache Sichtprüfung erkennen kann und andernfalls erhebliche Mangelfolgeschäden drohen. So hat das OLG Bremen entschieden (Urteil vom 17.03.2023 –...