Aktuelles

Seit dem 06.12.2025 ist die europäische NIS‑2‑Richtlinie in Deutschland im BSI‑Gesetz (BSIG) umgesetzt. Mit dem BSIG entstehen erstmals für viele Unternehmen in betroffenen Sektoren verbindliche Pflichten im Bereich IT- und Cybersicherheit. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen nach § 32 BSIG. Das BSIG unterscheidet zwischen „wichtigen“ und „besonders wichtigen“ Einrichtungen. Dazu...

Am 19. November 2025 hat FGvW als Sponsor beim HighTech Summit der bwcon teilgenommen. Unter dem Motto „Tech meets Impact“ trafen sich Start-ups, etablierte Unternehmen, Forschende und verschiedene öffentliche Institutionen, um zu diskutieren, wie Technologien wie KI, Automatisierung und Digitalisierung echten Mehrwert schaffen können. Rechtsanwältin für Daten- und Datenschutzrecht Laura Emmeluth hielt gemeinsam mit Peter...

Am 13.11.2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. v. 13.11.2025 – Rs. C-654/23) die Regeln für den Newsletter-Versand an Bestandskunden präzisiert. Gegenstand der Entscheidung war die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und des Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, auch ePrivacy-Richtlinie), der eine Ausnahme von der...

Am 28. Juni 2025 tritt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Deutschland in Kraft und verpflichtet viele Unternehmen ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Hintergrund des deutschen Gesetzes ist der European Accessibility Act (EAA) aus 2019. Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Websites, Apps und andere digitale Inhalte so ausgestaltet werden, dass sie von allen Personen...

Bereits im März 2024 war eine vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zur Verordnung über die Schaffung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – „EHDS“) erzielt worden, der am 21. Januar 2025 nun vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Der EHDS ist damit beschlossene Sache – er muss nur...