Aktuelles

Durch die (zweite) Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vom 03.06.2025 (GV. NRW 2025 Nr. 27 vom 17.06.2025, S. 507 ff.) wurden zum 01.07.2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert. Gleichzeitig wird beim Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingerichtet. Zu den wesentlichen Eckpunkten Die Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung sieht landesweite Zuständigkeitskonzentrationen bei den Gerichten vor: Praxishinweise ...

Die am 17.08.2023 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung ((EU) 2023/1542) hat in Teilen schon seit dem 18.02.2024 – unmittelbare – Geltung. Unternehmen sind dabei ohne Zweifel mit einem komplexen Rechtsakt konfrontiert, der sowohl einen unternehmerischen als auch juristischen Durchblick verlangt. Die praktischen Herausforderungen sind vielschichtig. Regelungsgegenstand im Überblick Die Batterieverordnung soll den gesamten Lebenszyklus einer (fast)...

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat jüngst mit Urteil vom 05.03.2024 (Rechtssache C-588/21 P) entschieden, dass EU-Bürger gegenüber der Europäischen Kommission ein Recht auf kostenlose Einsicht in (bestimmte) harmonisierte Europäische Normen besitzen, wenn diese Normen konkrete Sicherheitsanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen festlegen. Konkret ging es im streitgegenständlichen Fall um technische Normen für Spielzeugwaren. Sachverhalt Der Internetaktivist...

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat mit Urteil vom 01.08.2023 (Az. VI ZR 82/22) die Revision in einem Verfahren um behauptete Fabrikations-, Konstruktions-, und Instruktionsfehler im Zusammenhang mit dem Bruch des Keramikinlays einer Hüftprothese gegen den Hersteller zurückgewiesen und unterdies die insoweit etablierten Regeln zur Darlegungs- und Beweislast (vorerst) bestätigt. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt...

Ein Wirtschaftsakteuer, dessen Rechte durch eine unvollständige RAPEX-Meldung betroffen sind, kann von den zuständigen Behörden des meldenden Mitgliedsstaates verlangen, dass die Meldung vervollständigt wird. Dazu muss ihm im meldenden Mitgliedstaat ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, um zu erreichen, dass die diesem Mitgliedstaat insoweit obliegenden Verpflichtungen eingehalten werden. Das hat der EuGH jüngst entschieden (Urteil vom...