Aktuelles

In der Praxis der Geschäftsführerhaftung gehört die verspätete Stellung des Insolvenzantrags mit zu den häufigsten Haftungsfällen. Führt ein Geschäftsführer das Unternehmen trotz bereits eingetretener Insolvenzreife weiter, droht ihm nicht nur eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Er kann nach § 15b Abs. 4 InsO (Masseerhaltungsgebot nach Insolvenzreife; ehemals § 64 Abs. 1 GmbHG) auch persönlich für Zahlungen haftbar gemacht werden, die...

Der D&O-Versicherer einer GmbH kann deren versicherten (bloß) formellen Geschäftsführer den Einwand der arglistigen Täuschung entgegenhalten, wenn dieser bei Antragsstellung nicht offenlegt, dass er zur tatsächlichen Erfüllung der Geschäftsführerpflichten weder bereit noch imstande ist. Verschweigt er, dass stattdessen ein faktischer Geschäftsführer die Geschäfte führt, dessen Eintragung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Frage kommt,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.09.2024 (IV ZR 350/22) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, nicht gegen das Transparenzgebot verstößt und den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt. Hintergrund In den Allgemeinen Bedingungen von Sachversicherungen, wie etwa...

Die Erfolgsaussichten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsvernehmers sind zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zu beurteilen, wenn zwischen Bewilligungsreife und Schluss der mündlichen Verhandlung eine Klärung der Rechtslage zu Gunsten des Versicherungsnehmers erfolgt (BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 – im Volltext noch nicht veröffentlicht). Damit kann...

Die Verjährung des Haftungsanspruchs eines geschädigten Unternehmens gegenüber dessen Geschäftsführer wird gehemmt, wenn der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch gegenüber der Directors-and-Officers-Versicherung („D&O-Versicherung“) an das geschädigte Unternehmen abtritt (Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2024 (Az. 16 U 93/23; VersR 2024, 495)). Mit der Abtretung des Freistellungsanspruchs wird zugleich ein sog. Stillhalteabkommen zwischen der versicherten Person (Geschäftsführer) und der Versicherungsnehmerin...

Anmerkung Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.11.2023 (Az. 9 U 206/22) u.a. mit der – höchst streitigen – Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Direktprozess der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer zu beschäftigen. Von einem Teil der versicherungs- und gesellschaftsrechtlichen Literatur wird hierzu vertreten, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des...