Aktuelles

Der deutsche Bau/Anlagenbau kämpft seit jeher mit den unerwünschten – oft absurden – Auswirkungen des deutschen AGB-Rechts auf Projektverträge. Das gilt insbesondere für komplexe Großprojekte (Offshore-Windparks, großvolumige Wasserstofferzeugung, Netzausbau etc.), aber nicht nur für diese. Der schwarz/rote Koalitionsvertrag sieht zwar eine Reform des AGB-Rechts für B2B-Verträge vor. Aber erstens gab es solche Pläne schon oft...

Keine Kündigung bei Mängeln vor der Abnahme Die VOB/B gibt in ihrer Fassung aus dem Jahr 2002 dem Auftraggeber mit § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 die Möglichkeit, den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer zu kündigen, wenn dieser Mängel, die vor der Abnahme festgestellt werden,...

Wir machen auf eine neue Rechtsprechung des OLG Celle aufmerksam, die für die Angebotspraxis nahezu aller Bauunternehmen relevant werden kann, wenn sie sich als Meinung verfestigt: Das OLG Celle hat entschieden (Urteil vom 14.12.2022 – 14 U 44/22; IBRRS 2023, 0003), dass die Abweichung von einer Fabrikatsvorgabe im Leistungsverzeichnis auch dann ein Mangel ist, wenn...