Arbeitsrecht: Elterngeld Plus über das Ende der Lohnfortzahlung hinaus?

Kann Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden, obwohl nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums dies nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung möglich sein soll? Das Bundessozialgericht ist dieser Auffassung.

Sachverhalt

Dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. September 2023 (B 10 EG 2/22 R) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Eltern Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Erwerbstätigkeit nach den Richtlinien des BEEG nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung weiter.

Der Kläger war kurz nach Beginn der Partnerschaftsbonusmonate erkrankt und über das Ende der Lohnfortzahlung hinaus arbeitsunfähig. Daher hatte die Elterngeldstelle die Leistungsbewilligung aufgehoben und das Elterngeld Plus für die vollen vier Monate vom Kläger zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Die Aufhebung und Rückforderung erfolgten zu Unrecht. So hatte dies bereits das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil wurde daher zurückgewiesen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern auch dann „erwerbstätig“ sind, wenn sie ihre auf die vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nicht ausüben können, jedoch das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die konkrete Tätigkeit voraussichtlich wieder aufgenommen werden wird. Eine andere Auslegung des BEEG widerspräche dem Ziel des Elterngeld Plus, die partnerschaftliche Betreuung des Kindes bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit beider Eltern wirtschaftlich abzusichern.

Hinweis für die Praxis

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist richtig. Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst der Begriff der »Erwerbstätigkeit« auch Phasen, innerhalb derer ein Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis arbeitsunfähig erkrankt ist. Niemand käme auf die Idee, auf die Frage nach seinen Erwerbsstatus bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis während des Krankengeldbezuges mit »Nichterwerbstätig« zu antworten.

Auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes hat das Bundessozialgericht den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt.

Wieder einmal wird belegt, dass die behördliche Rechtsansicht, die in Richtlinien oder Merkblättern dargestellt wird, nicht notwendigerweise richtig sein muss. Deshalb sollte man sich nicht abhalten lassen, Ansprüche auch dann geltend zu machen, wenn dies nicht der Rechtsansicht der bewilligenden Behörde entspricht.