Aktuelles

Das Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – „TierHaltKennzG“), wurde vom Bundesrat am 07.07.2023 gebilligt. Der Bundesminister wird zitiert, dass dies „große Schritte für eine zukunftsfeste Tierhaltung“ seien. Regelungsgegenstand Das staatliche Label zur Tierhaltungskennzeichnung informiert für Frischfleisch vom Schwein (gekühlt und tiefgefroren) darüber, aus...

Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 15.21) hat mit Urteil vom 09.03.2023 entschieden, dass vorverpackte Süßwaren neben der Gesamtnettofüllmenge auch mit einer Stückzahlangabe versehen werden müssen, auch wenn es sich um kleinteilige Einzelstücke handelt. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 19/2023 vom 09.03.2023 finden Sie hier. Hintergrund der Entscheidung Das OLG Frankfurt...