Aktuelles

Die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (Antragsteller) haben einen Entschließungsantrag zur „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der Versuch, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. In der Plenarsitzung vom 16. Juni 2023 wurde der Antrag angenommen. Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit Das zukünftige Gesetz soll vor allem die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen und Freiberuflichkeit, die freie Arztwahl,...

Die Ampel-Koalition plant eine Reform der Krankenhausversorgung. Bund und Länder haben sich am 10. Juli 2023 auf Eckpunkte geeinigt. Von den 16 Ländern haben 14 dafür gestimmt. Schleswig-Holstein enthielt sich und Bayern stimmte dagegen. Ausgangspunkt des Eckpunktepapiers sind die Vorarbeiten aus Nordrhein-Westfalen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach strebt an, mit Beteiligung der Länder über den Sommer einen...

Eine Gemeinschaftspraxis bestehend aus zwei Ärzten kann bereits als „Ärztezentrum“ bezeichnet werden. Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine bestimmte Größe hin und ist daher weder irreführend noch unlauter. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.05.2023 (6 U 4/23) entschieden. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Urteil ging es um eine Gemeinschaftspraxis...

Durch die Welle an Zertifizierungsanträgen für Medizinprodukte im Zuge der MDR sind die benannten Stellen stark überlastet. Da vorhandene MDD-Zertifikate bis spätestens 26. Mai 2024 ablaufen und die MDR-Zertifizierung bis dahin nicht für sämtliche Produkte erreicht werden kann, besteht die erhebliche Gefahr, dass viele Produkte vom Markt genommen werden müssten. Um den drohenden Versorgungslücken vorzubeugen,...