Dr. Andreas Schubert

Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Arbeiten beschäftigt werden, einen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig als abhängig beschäftigt einzustufen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. Sachverhalt Das LSG Hessen entschied mit Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22) über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines polnischen Bauarbeiters bei einer...

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist verletzt, wenn eine Meldestelle ohne Beteiligung des Betriebsrats eingerichtet werde. Die konkrete Einrichtung und Ausgestaltung einer internen Meldestelle beträfe das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer sowie die Ordnung im Betrieb. Ob die Meldestelle durch Externe oder dem Arbeitgeber selbst betrieben werde, sei nicht relevant. Dies hat das...

Das neue digitale Einwurfeinschreiben ist im Gegensatz zum ehemaligen Einwurfeinschreiben mit Peel-Off-Label nicht mehr für einen Beweis des ersten Anscheins geeignet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24). Sachverhalt Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden, bei der insbesondere der Zugang einer Einladung zu...