Jonas Doser

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115, kurz: EUDR) steht vor einer weiteren Verschiebung. Nachdem der eigentlich für Ende 2024 angedachte Geltungsbeginn letztes Jahr „kurz vor Toresschluss“ bereits um 12 Monate verschoben wurde, deutet sich nun eine weitere 12-monatige Verschiebung an – und auch inhaltliche Änderungen scheinen möglich zu sein. Erst vor kurzem wurde...

Sofern die Parteien das UN-Kaufrechts („CISG“) nicht vertraglich abbedingen, ist dieses automatisch auf viele grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar. Bei einem solchen Kaufvertrag können die Parteien bei einer Nichtlieferung nur dann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Vertragspartei eine vertragswesentliche Leistung verletzt hat. Die Einhaltung von Lieferzeiten zählt nicht per se zu den vertragswesentlichen Pflichten. Dies...

Die deutsche AGB-Kontrolle wird im b2b-Bereich häufig als „Standortnachteil“ kritisiert. Entsprechend hoch ist das Bedürfnis für Unternehmen, ihrem Geltungsbereich zu entfliehen. Im grenzüberschreitenden Bereich gelingt das durch Wahl einer anderen Rechtsordnung als anwendbares Recht. Umstritten ist hingegen die Frage, ob deutsches Recht auch selektiv vereinbart werden kann, d.h. ohne die strenge deutsche AGB-Kontrolle. Diese Frage...