Aktuelles

Die Firmenbildung einer Zweigniederlassung durch den Geschäftsführer bedarf einer ausreichenden Ermächtigung in der Satzung der Gesellschaft. Hierbei muss die Satzung klar regeln, unter welchen konkreten Firmen(-zusätzen) eine Zweigniederlassung geführt werden darf. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 07.10.2025 – 3 W 124/25.  Sachverhalt  Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag eine Satzungsregelung...

Digitale Plattformarbeit mit Lieferfahrern bedeutet nicht automatisch, dass in jedem Liefergebiet ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann: Das Bundesarbeitsgericht präzisiert die Voraussetzungen für betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei App-basierten Arbeitsmodellen (BAG 28.01.2026 – 7 ABR 23/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt einen plattformbasierten Lieferdienst für Speisen und organisiert ihre bundesweiten Aktivitäten über...

Der Bundestag hat am 06.03.2026 das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Mit dem KHAG soll die in der 20. Legislaturperiode verabschiedete Krankenhausreform laut der Bundesgesundheitsministerium Nina Warken „alltagstauglicher gemacht werden“. Der Gesetzentwurf musste sich jedoch in der Schlussberatung weiterhin einiger Kritik der Oppositionsfraktionen aussetzen. So wird sogar von einer „Rückabwicklung der Reform“ gesprochen. Rückblick Das von Herrn...

Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn gemäß § 615 S. 1 BGB ist für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksamen Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht komplett im Voraus abdingbar. Dies entschied der 5. Senat des BAG auf Anfrage des 2. Senats mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 5 AS 4/25) – und änderte damit seine bisherige Auffassung....

Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gem. § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte nicht beteiligt. Da es sich bei der mobilen Arbeit um eine teilmitbestimmte Angelegenheit handelt und der Arbeitgeber frei über deren Einführung entscheiden...

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung „schriftlich“ zu erfolgen hat, genügt als Abbedingung der gesetzlichen Form des eingeschriebenen Briefs. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 09.07.2025 (9 U 64/24) klar. Sachverhalt Dem Urteil liegt ein Streit über die Einberufungsvoraussetzungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH zugrunde. Die Satzung der Gesellschaft sah vor,...

Bei zweistufigen Ausschlussfristen wirkt die Einhaltung der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung) nicht fort, wenn die Klage als unzulässig abgewiesen wird und gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt wird oder nicht zumindest zeitnah eine erneute (zulässige) Klage erhoben wird, die geeignet ist, eine materielle Klärung der Anspruchsberechtigung herbeizuführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 23.09.2025 – 1 ABR 19/24 – mit den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG befasst und klargestellt, dass regelmäßig die ausdrückliche Angabe des Arbeitszeitvolumens erforderlich ist. Fehlt diese, kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme wirksam verweigern. Sachverhalt Die Parteien stritten vor dem BAG über die...

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 05.02.2026 (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) entschieden, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin im Bundesamt der Beklagten tätig; das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Seit 2014...

Weist ein schwerbehinderter Bewerber nur unzureichend auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, liegt bei der Ablehnung seiner Bewerbung keine Diskriminierung vor. Denn ohne positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft liegt kein Indiz der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG vor. Das hat das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 21.11.2025 (Az. 7 Ca 199/25)...