Aktuelles

Seit dem 06.12.2025 ist die europäische NIS‑2‑Richtlinie in Deutschland im BSI‑Gesetz (BSIG) umgesetzt. Mit dem BSIG entstehen erstmals für viele Unternehmen in betroffenen Sektoren verbindliche Pflichten im Bereich IT- und Cybersicherheit. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen nach § 32 BSIG. Das BSIG unterscheidet zwischen „wichtigen“ und „besonders wichtigen“ Einrichtungen. Dazu...

Mit Urteil vom 5. Februar 2026 (18 SLa 685/25) hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einer viel beachteten Berufungssache zur arbeitsrechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Weisungen an einen Chefarzt im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Weisungen, die sowohl die Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus als auch seine grundsätzlich genehmigten Nebentätigkeiten betrafen. Während das Landesarbeitsgericht Hamm...

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liege darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 8 AZR 49/25) entschieden. Sachverhalt...

Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Arbeiten beschäftigt werden, einen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig als abhängig beschäftigt einzustufen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. Sachverhalt Das LSG Hessen entschied mit Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22) über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines polnischen Bauarbeiters bei einer...

Dieser Beitrag widmet sich zwei neueren BGH-Entscheidungen zur Wirkung von Individualverträgen gegenüber nicht beteiligten Dritten und deren Bedeutung für den B2B-Bereich, insbesondere im (internationalen) Maschinen- und Anlagenbau. Im November 2025 hat der BGH zwei Entscheidungen zur Wirkung individuell ausgehandelter Klauseln gegenüber Dritten erlassen. Die Entscheidungen behandeln das Thema aus zwei unterschiedlichen Perspektiven: Im (internationalen) Anlagen-...

Arbeitgeber dürfen freiwillige Lohnerhöhungen nicht pauschal auf Arbeitnehmer mit neuem Vertragsmuster beschränken. Lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung anführen, steht auch den „Alt-Vertraglern“ die Entgelterhöhung zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Urteil vom 26.11.2025 – 5 AZR 239/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die...

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG nicht, wenn der Sechs-Wochen-Zeitraum bereits ausgeschöpft ist und ein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.12.2025 – 5 Sa 154/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Zeitraum vom 01.03.2022 bis zum 30.04.2022...

Die Rollen der aktienrechtlichen Organe Vorstand und Aufsichtsrat sind gesetzlich klar verteilt: Der Vorstand leitet die Gesellschaft, der Aufsichtsrat kontrolliert ihn. Grundlage für das Zusammenspiel beider Organe ist, dass der Vorstand den Aufsichtsrat regelmäßig und umfassend informiert. Das Gesetz sieht hierfür einerseits die sog. Regelberichterstattung, d. h. turnusgemäße (vierteljährige) Unterrichtung des Aufsichtsrats durch den Vorstand vor....

Die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB kann nicht durch die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ersetzt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2025 (Az. 4 Sa 56/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts...

Erfolgt die Überlassung eines privat nutzbaren Dienstwagens nur wegen der Betriebsratstätigkeit eines Arbeitnehmers, liegt darin eine verbotene Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 03.11.2025 (Az. 15 SLa 418/25). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkaufsstellenleiterin beschäftigt...