Aktuelles

Die gesetzlich definierte Bezeichnung „Gin“ für ein Produkt ohne Alkohol ist unzulässig, selbst dann, wenn der Hersteller eindeutig den Zusatz „alkoholfrei“ verwendet. Auf eine etwaige Irreführungsgefahr kommt es nicht an. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.11.2025 (Rs. C-563/24) entschieden. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Vorlagefrage des Landgerichts Potsdam. Dieses hatte zu...

Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren nach § 40 Abs. 1a LFGB regelmäßig die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße („Lebensmittelpranger“). Die Risiken für betroffene Unternehmen sind erheblich – von Imageschäden bis hin zur existenziellen Bedrohung. Gemäß § 40 Abs. 1a LFGB muss die Information der Öffentlichkeit „unverzüglich“ erfolgen. Mit Beschluss vom 28.07.2025 – 1 BvR 1949/24 hat das BVerfG einer Betreiberin...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.05.2025 (Az. 8 C 4.24) entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips bei der Bestimmung der Füllmenge nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit findet der jahrelange Rechtsstreit um eine Mittelwertunterschreitung der Nennfüllmenge (130g) von 2,3g bzw. 2,6g bei einer vorverpackten Leberwurst sein Ende. Nur das reine, essbare Wurstbrät zählt zur Nettofüllmenge des...

Ein aus Botanicals bestehendes Nahrungsergänzungsmittel mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben darf beworben werden, wenn diesen Angaben ein in rechtmäßiger Weise verwendeter „on hold“-Claim beigefügt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.04.2025 (C-386/23) entschieden. Sachverhalt Anlass des Vorabentscheidungsersuchens des BGH war die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aussagen zu Safran- und Melonensaft-Extrakten, die angeblich stimmungsaufhellend...

Der „Hype“ um die Dubai-Schokolade hat sein juristisches Nachspiel. Die Frage, ob es sich bei „Dubai-Schokolade“ um eine geografische Herkunftsangabe oder um die Angabe einer Machart/Rezeptur handelt, wird derzeit in der Judikatur unterschiedlich beantwortet. Worum geht es? Der „Hype“ um die Dubai-Schokolade ist zurückzuführen auf die in Dubai lebende Unternehmerin und Influencerin Sarah Hamouda als...

Ein Mitgliedsstaat kann nicht verbieten, für Fleischprodukte übliche Bezeichnungen wie Wurst und Steak für pflanzenbasierte Lebensmittel zu verwenden, wenn es keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für diese Produkte gibt. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024 (C-438/23) entschieden. Nur wenige Tage später, am 09.10.2024, wurden die neugefassten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit...

Weinliebhabern wird es bald auffallen: Wein und Schaumwein haben einen QR-Code auf ihrem Etikett. Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Teil des kulturellen Erbes der Europäischen Union und gehören zu deren Vermögenswerten. Die gemeinsame Marktorganisationsverordnung (EU) 1308/2013 (GMO) wurde 2021 grundlegend angepasst. Eine Änderung betrifft das EU-Weinkennzeichnungsrecht. Weine und aromatisierte Weinerzeugnisse, die nach dem 08.12.2023...

Hat ein Laborverantwortlicher aufgrund einer vom Labor durchgeführten Analyse Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt, ist die zuständige Behörde über das Ergebnis der Laboranalyse und deren Auftraggeber zu unterrichten. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Freigabeuntersuchung handelt, bei der das Inverkehrbringen eines Lebensmittels von...

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 16.08.2023 die für KMU sehr hilfreiche Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht. Sachverhalt  Das LkSG gilt seit dem 01.01.2023 für Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigen Sitz oder Zweigniederlassung im Sinne von §13d HGB in Deutschland haben und mindestens...

Für nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ist ab dem 01.02.2024 eine Herkunftskennzeichnung verpflichtend. Dies regelt der neue § 4b LMIDV. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIDV) vom 03.08.2023 ist am 10.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Regelungsgegenstand § 4b LMIDV Der neue § 4b LMIDV sieht vor, dass...