Aktuelles

Die Firmenbildung einer Zweigniederlassung durch den Geschäftsführer bedarf einer ausreichenden Ermächtigung in der Satzung der Gesellschaft. Hierbei muss die Satzung klar regeln, unter welchen konkreten Firmen(-zusätzen) eine Zweigniederlassung geführt werden darf. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 07.10.2025 – 3 W 124/25.  Sachverhalt  Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag eine Satzungsregelung...

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung „schriftlich“ zu erfolgen hat, genügt als Abbedingung der gesetzlichen Form des eingeschriebenen Briefs. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 09.07.2025 (9 U 64/24) klar. Sachverhalt Dem Urteil liegt ein Streit über die Einberufungsvoraussetzungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH zugrunde. Die Satzung der Gesellschaft sah vor,...

Die Rollen der aktienrechtlichen Organe Vorstand und Aufsichtsrat sind gesetzlich klar verteilt: Der Vorstand leitet die Gesellschaft, der Aufsichtsrat kontrolliert ihn. Grundlage für das Zusammenspiel beider Organe ist, dass der Vorstand den Aufsichtsrat regelmäßig und umfassend informiert. Das Gesetz sieht hierfür einerseits die sog. Regelberichterstattung, d. h. turnusgemäße (vierteljährige) Unterrichtung des Aufsichtsrats durch den Vorstand vor....

FGvW hat die PICOM Holding GmbH bei der Übernahme von 24,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der HSM Handball Sport Management und Marketing GmbH, der Spielbetriebsgesellschaft des Handball Sport Vereins Hamburg, gesellschafts- und steuerrechtlich beraten. Die PICOM Holding GmbH ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft des Hamburger Unternehmers Philipp J. Müller, der sich seit mehreren Jahren aktiv in die Förderung...

Das Landgericht München I hat die ehemaligen Vorstände der Wirecard AG zur Zahlung von 140 Millionen Euro Schadensersatz an den Insolvenzverwalter verurteilt. Kern des Urteils war die pflichtwidrige Vergabe eines unbesicherten Großkredits, die das Vermögen der Gesellschaft erheblich gefährdet hatte. Sachverhalt Im Jahr 2018 gewährte die Wirecard AG ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. Bereits...

Gegenüber der Gesellschaft gelten diejenigen Personen als Gesellschafter, die in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste benannt sind. Diese Legitimationswirkung der Gesellschafterliste findet ihre Grenze dann, wenn eine neue Gesellschafterliste entgegen einer einstweiligen Verfügung oder eines Prozessvergleichs eingereicht wird. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jüngst klar. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Braunschweig lag der folgende...

Die Anmeldung einer Gesellschaft setzt voraus, dass der Name der Gesellschaft (Firma) eine ausreichende Unterscheidungskraft zu bereits bestehenden Gesellschaften im räumlichen Bereich der Gesellschaft aufweist. Wird die Firma mit der konkreten Anschrift der Geschäftsräume – Straße und Hausnummer – gebildet, ist eine ausreichende Unterscheidungskraft gegeben. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg. Sachverhalt Dem Beschluss des...

Ein abberufener GmbH-Geschäftsführer ist nicht berechtigt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Eine noch bestehende Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister ändert dies nicht. Die auf einer solchen Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse sind angreifbar. Dies stellte das Kammergericht Berlin klar. Sachverhalt Der Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein abberufener Geschäftsführer einer GmbH trotz seiner Abberufung zu einer...

In einer Gesellschaft mit nur zwei Gesellschaftern kann ein Anspruch der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter nicht einfach im Wege der actio pro socio (Gesellschafterklage) durchgesetzt werden. Der verbleibende stimmberechtigte Gesellschafter muss die Klage im Namen der Gesellschaft anstrengen. Er kann die Gesellschaft vor Gericht vertreten oder einen Prozessvertreter bestellen, ohne dass es dafür eines Gesellschafterbeschlusses...

Nach § 17 Abs. 2 UmwG ist der Anmeldung eines Umwandlungsvorgangs zum Handelsregister die sog. Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen. Diese ist auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufzustellen. Unklar war bislang, ob die Bilanz bei Anmeldung bereits erstellt und festgestellt sein muss. In jüngster Vergangenheit hatten sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG)...