Aktuelles

Digitale Plattformarbeit mit Lieferfahrern bedeutet nicht automatisch, dass in jedem Liefergebiet ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann: Das Bundesarbeitsgericht präzisiert die Voraussetzungen für betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei App-basierten Arbeitsmodellen (BAG 28.01.2026 – 7 ABR 23/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt einen plattformbasierten Lieferdienst für Speisen und organisiert ihre bundesweiten Aktivitäten über...

Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn gemäß § 615 S. 1 BGB ist für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksamen Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht komplett im Voraus abdingbar. Dies entschied der 5. Senat des BAG auf Anfrage des 2. Senats mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 5 AS 4/25) – und änderte damit seine bisherige Auffassung....

Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gem. § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte nicht beteiligt. Da es sich bei der mobilen Arbeit um eine teilmitbestimmte Angelegenheit handelt und der Arbeitgeber frei über deren Einführung entscheiden...

Bei zweistufigen Ausschlussfristen wirkt die Einhaltung der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung) nicht fort, wenn die Klage als unzulässig abgewiesen wird und gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt wird oder nicht zumindest zeitnah eine erneute (zulässige) Klage erhoben wird, die geeignet ist, eine materielle Klärung der Anspruchsberechtigung herbeizuführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 23.09.2025 – 1 ABR 19/24 – mit den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG befasst und klargestellt, dass regelmäßig die ausdrückliche Angabe des Arbeitszeitvolumens erforderlich ist. Fehlt diese, kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme wirksam verweigern. Sachverhalt Die Parteien stritten vor dem BAG über die...

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 05.02.2026 (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) entschieden, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin im Bundesamt der Beklagten tätig; das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Seit 2014...

Weist ein schwerbehinderter Bewerber nur unzureichend auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, liegt bei der Ablehnung seiner Bewerbung keine Diskriminierung vor. Denn ohne positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft liegt kein Indiz der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG vor. Das hat das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 21.11.2025 (Az. 7 Ca 199/25)...

Mit Urteil vom 5. Februar 2026 (18 SLa 685/25) hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einer viel beachteten Berufungssache zur arbeitsrechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Weisungen an einen Chefarzt im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Weisungen, die sowohl die Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus als auch seine grundsätzlich genehmigten Nebentätigkeiten betrafen. Während das Landesarbeitsgericht Hamm...

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liege darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 8 AZR 49/25) entschieden. Sachverhalt...

Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Arbeiten beschäftigt werden, einen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig als abhängig beschäftigt einzustufen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. Sachverhalt Das LSG Hessen entschied mit Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22) über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines polnischen Bauarbeiters bei einer...