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Arbeitgeber dürfen freiwillige Lohnerhöhungen nicht pauschal auf Arbeitnehmer mit neuem Vertragsmuster beschränken. Lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung anführen, steht auch den „Alt-Vertraglern“ die Entgelterhöhung zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Urteil vom 26.11.2025 – 5 AZR 239/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die...

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG nicht, wenn der Sechs-Wochen-Zeitraum bereits ausgeschöpft ist und ein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.12.2025 – 5 Sa 154/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Zeitraum vom 01.03.2022 bis zum 30.04.2022...

Die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB kann nicht durch die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ersetzt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2025 (Az. 4 Sa 56/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts...

Erfolgt die Überlassung eines privat nutzbaren Dienstwagens nur wegen der Betriebsratstätigkeit eines Arbeitnehmers, liegt darin eine verbotene Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 03.11.2025 (Az. 15 SLa 418/25). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkaufsstellenleiterin beschäftigt...

Muss ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen? Das Bundessozialgericht hat diese Frage bejaht (Urteil vom 13. November 2025 – B 12 BA 8/24 R). Sachverhalt Dem Urteil des Bundessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Arbeitnehmerinnen waren bei der klagenden Arbeitgeberin zunächst...

Hat sich ein Arbeitnehmer als freigestelltes Betriebsratsmitglied auf eine höhere Stelle beworben, dürfen besondere Qualifikationen aus der Betriebsratstätigkeit berücksichtigt werden. Ist die Bewerbung erfolgreich, kann die hypothetische Beförderung eine Gehaltserhöhung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 7 AZR 174/25) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer...

Urlaubsansprüche, die im maßgeblichen Urlaubsjahr aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht realisiert werden können, gehen auf das folgende Urlaubsjahr über. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm (11.09.2025 – 13 SLa 316/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2014 als Verkäuferin im Einzelhandel...

Eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis ist ausschließlich vor die Gerichte für Arbeitssachen zu bringen. Andere Gerichtsbarkeiten sind nicht zuständig. Daher muss im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Frage beantwortet werden, ob der Kläger Arbeitnehmer ist. Ein Theaterintendant, der die künstlerische Verantwortung trägt und gestalterische Freiheit hat, kann dennoch Arbeitnehmer sein. Das hat...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) entschieden, dass ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH ist, weshalb für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist verletzt, wenn eine Meldestelle ohne Beteiligung des Betriebsrats eingerichtet werde. Die konkrete Einrichtung und Ausgestaltung einer internen Meldestelle beträfe das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer sowie die Ordnung im Betrieb. Ob die Meldestelle durch Externe oder dem Arbeitgeber selbst betrieben werde, sei nicht relevant. Dies hat das...