Aktuelles

Zur Vermeidung des Verlusts von Mitgliedschaftsrechten während eines Klageverfahrens gegen eine unwirksame Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Aufnahme einer neuen (unrichtigen) Gesellschafterliste ins Handelsregister empfiehlt sich für den betroffenen Gesellschafter ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz. Dabei ist dringend auf ein zügiges Handeln zu achten, wie das OLG Frankfurt a.M. kürzlich klarstellte. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG...

Eine Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste durch den Notar ergibt sich nicht allein daraus, dass der Notar die Anmeldung der Kapitalerhöhung oder die Übernahmeerklärung beglaubigt. In dem Fall muss die Geschäftsführung die neue Liste unterzeichnen. Sachverhalt Dem Beschluss des Kammergerichts Berlin (KG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaftsversammlung einer GmbH beschloss (notariell beurkundet) ein genehmigtes...

Eine Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH ist bereits bei der Gründung möglich. Der Treugeber kann Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der GmbH nehmen, ohne dass daraus per se Schadensersatzansprüche erwachsen. Das bestätigte kürzlich das OLG Düsseldorf. Sachverhalt Im Fall des OLG Düsseldorf ging es um die Treuhand an Geschäftsanteilen bei der Gründung einer GmbH. Die Alleingesellschafterin...

Ein GmbH-Gesellschafter kann nach der Abstimmung kein zweites Mal eine Gesellschafterversammlung per Selbsthilfe zum selben Punkt einberufen. Sachverhalt Ein GmbH-Gesellschafter forderte deren Geschäftsführer zur Einberufung einer Gesellschaftsversammlung auf, in der über die Abberufung der Geschäftsführer abgestimmt werden sollte. Die Geschäftsführer kamen dem nicht nach. Daher berief der Gesellschafter die Versammlung selbst ein. Die Geschäftsführer wurden...

Nicht jedes laufende Steuerverfahren steht der Beendigung der Liquidation einer GmbH entgegen. Das entschied kürzlich der BGH. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag ein Streit um die Löschung einer liquidierten GmbH aus dem Handelsregister zugrunde. Die Gesellschaft war ordnungsgemäß in Liquidation getreten, das Sperrjahr war bereits abgelaufen und die Gesellschaft war abgewickelt. Die Liquidatoren meldeten...

Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG) in Kraft. Wie der Name bereits verrät, regelt es das Recht der Personengesellschaften neu. Doch: Wer ist von den Neuregelungen eigentlich betroffen? „Personengesellschaften“ als Adressaten des MoPeG Eine Personengesellschaft entsteht, wenn sich mehrere Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks auf Basis eines gemeinsamen Vertrages...

Jeder Liquidator muss gegenüber dem Handelsregister eine sog. Habilitätsversicherung abgeben. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung schon bei der Bestellung zum Geschäftsführer abgegeben wurde. Dies entschied das Kammergericht Berlin.  Sachverhalt Im Fall des Kammergerichts ging es um die Eintragung des Liquidators in das Handelsregister. Nach Auflösung der GmbH wurde der bisherige Geschäftsführer zum...

Wird eine Unterschrift nicht in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt und nur per Unterschriftsprobe verglichen, genügt dies nicht der öffentlich beglaubigten Form für Handelsregisteranmeldungen.  Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 20.04.2022 – 1 W 25/22 (Wx) Eine GmbH bestellte zwei neue Geschäftsführer und meldete dies beim zuständigen Registergericht zur Eintragung an. Das Registergericht wies...

Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer in der Gesellschafterliste steht. Deswegen ist es wichtig, sich – zumindest vorläufig – gegen die Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste zur Wehr setzen zu können. Die Beschwerde gegenüber dem Registergericht ist dazu aber nicht der richtige Weg, wie das OLG Celle kürzlich entschied. Sachverhalt Dem Fall des OLG Celle lag...