Wir freuen uns über die Empfehlung im aktuellen Ranking von The Legal 500 Deutschland 2026 in den 16 Tätigkeitsbereichen Anlagenbau, Arbeitsrecht, Baurecht (einschließlich Streitbeilegung), Entsorgungswirtschaft und Abfallrecht, Gesellschaftsrecht, Gesundheit, Handel, Vertrieb und Logistik, Immobilienrecht, Informationstechnologie und Digitalisierung, M&A: Mittelgroße Deals (EUR 100-500 Mio.), Markenrecht, Medizinrecht, Private Clients und Nonprofits, Umwelt- und Planungsrecht, Versicherungsrecht: Streitbeilegung sowie Wettbewerbsrecht. In...

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 05.02.2026 (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) entschieden, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin im Bundesamt der Beklagten tätig; das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Seit 2014...

Weist ein schwerbehinderter Bewerber nur unzureichend auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, liegt bei der Ablehnung seiner Bewerbung keine Diskriminierung vor. Denn ohne positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft liegt kein Indiz der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG vor. Das hat das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 21.11.2025 (Az. 7 Ca 199/25)...

Seit dem 06.12.2025 ist die europäische NIS‑2‑Richtlinie in Deutschland im BSI‑Gesetz (BSIG) umgesetzt. Mit dem BSIG entstehen erstmals für viele Unternehmen in betroffenen Sektoren verbindliche Pflichten im Bereich IT- und Cybersicherheit. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen nach § 32 BSIG. Das BSIG unterscheidet zwischen „wichtigen“ und „besonders wichtigen“ Einrichtungen. Dazu...

Mit Urteil vom 5. Februar 2026 (18 SLa 685/25) hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einer viel beachteten Berufungssache zur arbeitsrechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Weisungen an einen Chefarzt im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Weisungen, die sowohl die Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus als auch seine grundsätzlich genehmigten Nebentätigkeiten betrafen. Während das Landesarbeitsgericht Hamm...

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liege darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 8 AZR 49/25) entschieden. Sachverhalt...

Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Arbeiten beschäftigt werden, einen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig als abhängig beschäftigt einzustufen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. Sachverhalt Das LSG Hessen entschied mit Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22) über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines polnischen Bauarbeiters bei einer...

Dieser Beitrag widmet sich zwei neueren BGH-Entscheidungen zur Wirkung von Individualverträgen gegenüber nicht beteiligten Dritten und deren Bedeutung für den B2B-Bereich, insbesondere im (internationalen) Maschinen- und Anlagenbau. Im November 2025 hat der BGH zwei Entscheidungen zur Wirkung individuell ausgehandelter Klauseln gegenüber Dritten erlassen. Die Entscheidungen behandeln das Thema aus zwei unterschiedlichen Perspektiven: Im (internationalen) Anlagen-...

Arbeitgeber dürfen freiwillige Lohnerhöhungen nicht pauschal auf Arbeitnehmer mit neuem Vertragsmuster beschränken. Lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung anführen, steht auch den „Alt-Vertraglern“ die Entgelterhöhung zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Urteil vom 26.11.2025 – 5 AZR 239/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die...

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG nicht, wenn der Sechs-Wochen-Zeitraum bereits ausgeschöpft ist und ein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.12.2025 – 5 Sa 154/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Zeitraum vom 01.03.2022 bis zum 30.04.2022...