Die Rollen der aktienrechtlichen Organe Vorstand und Aufsichtsrat sind gesetzlich klar verteilt: Der Vorstand leitet die Gesellschaft, der Aufsichtsrat kontrolliert ihn. Grundlage für das Zusammenspiel beider Organe ist, dass der Vorstand den Aufsichtsrat regelmäßig und umfassend informiert. Das Gesetz sieht hierfür einerseits die sog. Regelberichterstattung, d. h. turnusgemäße (vierteljährige) Unterrichtung des Aufsichtsrats durch den Vorstand vor....

Die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB kann nicht durch die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ersetzt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2025 (Az. 4 Sa 56/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts...

Erfolgt die Überlassung eines privat nutzbaren Dienstwagens nur wegen der Betriebsratstätigkeit eines Arbeitnehmers, liegt darin eine verbotene Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 03.11.2025 (Az. 15 SLa 418/25). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkaufsstellenleiterin beschäftigt...

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche rechtliche Neuerungen. Einige Vorhaben, die ursprünglich zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, wurden bislang nicht verabschiedet. Ob und in welcher Form diese Vorhaben noch umgesetzt werden, ist derzeit offen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten rechtlichen Neuerungen für 2026, die Sie als Unternehmer kennen...

Muss ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen? Das Bundessozialgericht hat diese Frage bejaht (Urteil vom 13. November 2025 – B 12 BA 8/24 R). Sachverhalt Dem Urteil des Bundessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Arbeitnehmerinnen waren bei der klagenden Arbeitgeberin zunächst...

Im aktuellen JUVE-Ranking für Immobilien- und Baurecht wird FGvW erstmals im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht geführt. Basis für diese Anerkennung ist unsere schon seit Jahren erfolgreich im Markt etablierte Immobilienpraxis. Durch starke Zugänge an fast allen Standorten, die „die Schlagkraft des Teams erhöhen“, hat der Bereich nicht nur an Größe, sondern auch an Visibilität gewonnen. „Oft empfohlen“ wird...

Hat sich ein Arbeitnehmer als freigestelltes Betriebsratsmitglied auf eine höhere Stelle beworben, dürfen besondere Qualifikationen aus der Betriebsratstätigkeit berücksichtigt werden. Ist die Bewerbung erfolgreich, kann die hypothetische Beförderung eine Gehaltserhöhung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 7 AZR 174/25) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer...

FGvW berät den indischen Automobilzulieferer Motherson bei exklusiven Verhandlungen über den Erwerb des gesamten Kabelbaumgeschäfts der Nexans autoelectric GmbH mit einem Gesamtvolumen von 207 Millionen Euro (Enterprise Value). Die Samvardhana Motherson International Limited (SAMIL) hat über ihre Tochtergesellschaften eine Vereinbarung zum beabsichtigten Erwerb des gesamten Kabelbaumgeschäfts der Nexans autoelectric GmbH von der börsennotierten Nexans S.A....

Urlaubsansprüche, die im maßgeblichen Urlaubsjahr aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht realisiert werden können, gehen auf das folgende Urlaubsjahr über. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm (11.09.2025 – 13 SLa 316/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2014 als Verkäuferin im Einzelhandel...

Eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis ist ausschließlich vor die Gerichte für Arbeitssachen zu bringen. Andere Gerichtsbarkeiten sind nicht zuständig. Daher muss im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Frage beantwortet werden, ob der Kläger Arbeitnehmer ist. Ein Theaterintendant, der die künstlerische Verantwortung trägt und gestalterische Freiheit hat, kann dennoch Arbeitnehmer sein. Das hat...