Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 13.07.2023 (Az. 5 Sa 5/23) eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, da im vorliegenden Fall das Hantieren mit einem scharfen Filetiermesser weder als eine Bedrohung eingestuft werden könne, noch der unsachgemäße Gebrauch eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung rechtfertige. Sachverhalt Dem Urteil des Landgerichts...

Der Arbeitgeber bei einer etappenweisen Betriebsstillegung darf nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2012 bei der Beklagten tätig, die in ihrem einzigen Betrieb...

Das Bundesarbeitsgericht ist der Rechtsauffassung, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen erschüttert sein kann (Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit März 2021 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt. Er legte am Montag, dem 2. Mai 2022,...

Ein Arbeitnehmer hat monatliche Leasingraten für ein Dienstrad auch während entgeltfreier Beschäftigungszeiten grundsätzlich zu entrichten, wenn auf Wunsch des Arbeitnehmers hin der Arbeitgeber einen Leasingvertrag über das Dienstrad schließt, sich der Arbeitnehmer mit diesem auch verpflichtet, die monatlichen Leasingraten im Rahmen einer Entgeltumwandlung dem Arbeitgeber zu erstatten, und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Dienstrad sodann...

Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) in seinem – nicht rechtskräftigen – Urteil vom 15.06.2023 entschieden (Az. 1 Sa 1/23). Sachverhalt Die Parteien streiten über den Zugang einer ordentlichen Kündigung. Mit...

Eine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nach Art. 82 DSGVO kommt nicht in Betracht, wenn nicht zusätzlich ein entsprechender Schaden dargelegt wird. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 28.11.2023 – 3 Sa 285/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im...

Ein Zeugnis ist nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist, obwohl im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und dieser einen solchen besitzt und benutzt. So hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23 entschieden. Sachverhalt Nachdem sich die Parteien im Rahmen...

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung...

Ein Arbeitgeber kann die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung nur dann abhängig machen, wenn er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festlegt. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen Beurteilungsspielräume bleiben. So hat das Arbeitsgericht Suhl in seinem...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.07.2023 (Az. 9 Sa 73/21) unter anderem folgendes entschieden: Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Berufung streiten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.a. noch über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die Erteilung einer Auskunft über personenbezogene Daten...