Aktuelles

Wahlwerbung, die über Kommunikationsmittel, die nicht jedem Wahlbewerber gleichermaßen zustehen, verletzt den Grundsatz der Chancengleichhalt aller Wahlbewerber und führt deshalb zur Unwirksamkeit der Wahl. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 26.01.2023 (Az. 11 BV 101/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragssteller waren Wahlberechtigte einer Betriebsratswahl, bei...

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld einseitig auf monatliche Zahlungen umzustellen, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können. Dies hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.01.2024 – 3 Sa 4/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil...

Im November 2023 entschieden gleich zwei Gerichte zu Inhalt und Form eines Arbeitszeugnisses. Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23) hatten wir bereits kommentiert. Eine weitere Entscheidung widmet sich weiteren formalen Anforderungen. LAG Mecklenburg-Vorpommern Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 02.11.2023 – 5 Sa 35/23) betrifft den Anspruch eines Arbeitnehmers auf...

Dem Arbeitnehmer steht eine Tantieme für das streitige Jahr in voller Höhe zu, wenn die Parteien, die in einem Arbeitsvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbaren, diesen Termin nicht eingehalten haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender...

Die Bezeichnung „Digital Native“ in einer Stellenanzeige zielt nach dem Arbeitsgericht Heilbronn auf BewerberInnen der jüngeren Generation ab. Sie ist damit als Indiz für eine Altersdiskriminierung zu werten (Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.01.2024 – 8 Ca 191/23). Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1972 geborene Kläger ist Diplomwirtschaftsjurist, die Beklagte ein...

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in einem Revisionsverfahren Vorlagefragen an den europäischen Gerichtshof gerichtet. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Verein ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet. Zu seinen Aufgaben gehört...

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet, wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 07.02.2024 – Az. 1 ABR 8/23 – entschieden hat. Sachverhalt Dem Beschluss...

Die fristlosen Kündigungen zweier Telefonisten des Bürgertelefons der Hansestadt Bremen erachtete das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) für wirksam, deren Telefoniezeiten lediglich zwischen 30 und 35% bzw. zwischen 16 und 33% der dienstplanmäßigen Arbeitszeit betrugen. Sachverhalt Den Urteilen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren als...

Eine Stellenausschreibung ist in ihrem Gesamtkontext zu bewerten. Bei Auslegung seien die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zu Grunde zu legen. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 17.10.2023 – 2 Sa 61/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt eine Tankstelle und schaltete am 06.05.2022 eine Stellenanzeige...

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen, so das LAG München in einer Entscheidung vom 07.12.2023 (2 TaBV 31/23). Sachverhalt Der Entscheidung des LAG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...