Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass in einem Unterrichtungsschreiben wegen eines Betriebsübergangs auch über die bei einem Betriebserwerber grundsätzlich zur Anwendung kommenden tariflicher Normen unterrichtet werden muss. Ein außertariflicher Arbeitnehmer muss indes nicht über einen Tarifvertrag unterrichtet werden, der für ihn weder beim Betriebsveräußerer noch beim Betriebserwerber normativ gilt oder aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme Anwendung findet....

§ 6 Abs. 4 BDSG (neu) schützt auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) in seinem Urteil vom 17.03.2023 entschieden (Az. 4 Sa 133/22). Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer von der Beklagten als Arbeitgeberin gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigungen. Bei der Beklagten...

Kann Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden, obwohl nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums dies nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung möglich sein soll? Das Bundessozialgericht ist dieser Auffassung. Sachverhalt Dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. September 2023 (B 10 EG 2/22 R) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben...

Ein Arbeitgeber hat Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen, nachdem dieser nach Ende des Arbeitsverhältnisses neun Monate mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters geworben hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27. Juli 2023 (Az. 3 Sa 33/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Baden-Württemberg (LAG)...

Eine zu Beginn der Erkrankung rund 10-stündige Bahnfahrt eines Chefarztes zum Familienwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, lässt ohne Hinzutreten weiterer Umstände die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien...

Besteht ein Betriebsrat, ist bei Betriebsänderungen wie insbesondere Betriebsstilllegungen dann ein Sozialplan aufzustellen, wenn in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Grundsätzlich ist für die Bestimmung der Anzahl auf den Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung abzustellen, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die vorherige Personalentwicklung mit einzubeziehen sein kann. Das LAG Baden-Württemberg hat vor...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: 5 Sa 139/22) entschieden, dass der Arbeitgeber zwar bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen muss, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer/innen nicht entgegenstehen. Es verneinte aber letztlich den Antrag der Klägerin auf eine...

Beschränkt der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aus sachlichen Gründen auf bestimmte Beschäftigtengruppen, sind weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Maßregelungsverbot verletzt. Dies hat das Arbeitsgericht Paderborn mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden (Az. 1 Ca 54/23). Sachverhalt Dem Urteil des AG Paderborn liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2009 bei der Beklagten als Verkäuferin...

Das LG Baden-Baden (24.08.2023 – 3 S 13/23) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner wurde das Unternehmen verurteilt, den Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen. Sachverhalt Dem Urteil des Landgerichts Baden-Baden...

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 28.08.2023, 16 TaBVGa 97/23) bestätigt. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen müsse ein Arbeitgeber selbst einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Ausübung der Betriebsratstätigkeit bei einem Arbeitsgericht stellen. Sachverhalt...