Aktuelles

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer, der sich in einem privaten WhatsApp-Chat mit Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, außerordentlich kündigen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung. Nur im Ausnahmefall könne man erwarten, dass der Chat vertraulich bleibe (BAG Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23). Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt...

Ein Kirchenmusiker, der einen Termin für eine Trauerfeier vergisst, bei der er hätte spielen sollen, kann aufgrund dieser Pflichtverletzung nicht fristlos durch die Gemeinde gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck jüngst entschieden (Urteil vom 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23). Sachverhalt In dem vom Arbeitsgericht Lübeck zu entscheidenden Fall ging es um einen bei der Gemeinde angestellten...

Gemäß § 125 Abs. 1 Nr.1 InsO wird vermutet, dass die Kündigung eines in der Namensliste eines Interessenausgleichs aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in einer Planungsphase befindet, damit der Betriebsrat weiterhin Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung nehmen kann,...

Rückzahlungsklauseln, die an das Nichtablegen der angestrebten Prüfung knüpfen, können unzulässig sein, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Grund die Prüfung nicht abgelegt worden ist. Das stellte das BAG mit Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22 klar. Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Rückzahlung von...

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.01.2023 (Az. 3 Sa 898/22) entschieden, dass einem Arbeitnehmer bei Ablehnung im Bewerbungsverfahren kein Schadensersatz zusteht, wenn der Bewerber sich aus dem einzigen Grund der Geltendmachung eines Schadensersatzes um die Stelle bewirbt. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung nach § 15 Absatz...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juli 2023 (Az. C‑134/22) entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 Unterabsatz 2 der RL98/59 (Massenentlassungsrichtlinie – MERL), der in § 17 Abs. 3 KSchG in nationales Recht umgesetzt wurde, keinen Individualschutz für Arbeitnehmer gewährt. Damit ist eine Kündigung nicht schon deshalb unwirksam, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung...

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2023 (Az. 4 TaBV 24/23) entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie Arbeitszeiten erfasst werden. Sachverhalt Der örtliche Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da lediglich für den Innendienst...

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20. Juli 2023 – B 12 BA 1/23 R) kann auch der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft dann abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, wenn er tatsächlich aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Unternehmergesellschaft und dritten Vertragspartnern bei diesen in die betriebliche Organisation eingegliedert ist. Sachverhalt Der Kläger ist...

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates setzt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG voraus, dass der Maßnahme eines Arbeitgebers, die das Ordnungsverhalten betrifft, auch ein kollektiver Tatbestand zugrunde liegen muss. Dies erfordert, dass die Maßnahme auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Sachverhalt Dem Beschluss...

Die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung ordnungsgemäß unter Zugrundelegung eines bestimmten Bruttomonatsgehalts abzurechnen und der sich ergebende Nettobetrag auszuzahlen ist, führt dazu, dass Zahlungsansprüche – und insbesondere der Anspruch auf Urlaubsabgeltung –, die anhand der Bruttomonatsvergütung zu errechnen sind, trotz einer Klausel im gerichtlichen Vergleich, wonach mit...