Aktuelles

Zieht ein Arbeitnehmer seine Teilnahme an einer anstehenden Fortbildung zurück, die vom Arbeitgeber finanziert wird, kann eine Rückzahlung der bereits angefallenen Leistungen des Arbeitgebers wirksam vertraglich vereinbart werden. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer eine laufende Fortbildung ohne berechtigte personenbedingte Gründe abbricht. Dies entschied das LAG Niedersachsen mit Urteil vom 12.10.2022 (Az. 8 Sa 123/22). Sachverhalt Dem Urteil...

Arbeitnehmer sind während ihrer Freizeit nicht dazu verpflichtet, dienstliche SMS zu lesen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az. 1 Sa 39 öD/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Notfallsanitäter für die Beklagte tätig. Aufgrund einer Verweisung in seinem Arbeitsvertrag findet auf...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/91 – entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn der...

Dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (24.11.2022 – 8 TaBV 59/21) zufolge kann der Arbeitgeber den Betriebsrat für eine Schulungsveranstaltung nicht aus Kostengründen auf ein Webinar verweisen. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Luftverkehrsgesellschaft, bei der eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet ist, auf welche die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes anwendbar sind. Die PV Kabine als Klägerin wollte zwei ihrer...