Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24.02.2023 – 16 Sa 671/22 entschieden, dass der Bewerberkreis für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt werden darf. Einer nicht binären Person, deren Bewerbung für die Stellenbesetzung nicht berücksichtigt wurde, stehe keine Entschädigung zu. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine Hochschule, schrieb eine...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 2. März 2023 (Az. C-477/21) entschieden, dass die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit zwei autonome Rechte von Beschäftigten sind, mit denen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie der wöchentlichen unmittelbar vorausgeht. Sachverhalt Dem Urteil des EuGH liegt...

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 09.02.2023 (10 A 6199/20) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon – Arbeitsschritte mittels Handscanner zu erfassen – überwiegt. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon...

Wenn in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart ist, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, handelt es sich dabei um die Vereinbarung einer Vertragsstrafe? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Februar 2023 – 4 AZR 68/22) hat dies verneint und stattdessen die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung angenommen....

Das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit Smartphones zu privaten Zwecken zu nutzen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, solange damit kein arbeitsbegleitendes Verhalten geregelt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) mit Beschluss vom 13.10.2022 (3 TaBV 24/22) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des LAG liegt folgender...

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 01.12.2022 – Az.  1 Ca 1849/22 – entschieden, dass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Auszahlung der Energiepreispauschale die Finanzgerichtsbarkeit zuständig ist, und daher den beim ArbG anhängigen Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen. Sachverhalt Dem Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26.10.2022 – 3 Sa 79/22 entschieden, dass das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB keine Leserlichkeit der Unterschrift voraussetzt. Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der Unterschrift. Sachverhalt Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit dem 01.01.2021 als Abteilungsleiterin und kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit. Die Kündigung wurde von der...

Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 entschieden, dass die Verletzung der sozialrechtlichen Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III auch im Rahmen von Streitigkeiten über Annahmeverzugsvergütung bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes iSv. § 11 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Dem...

Das gesetzliche Kündigungsverbot für Schwangere beginnt bereits 280 Tage vor dem errechneten Geburtstermin. Damit bemisst das BAG den Kündigungsschutz für Schwangere länger als die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen. Eine kürzere Bemessung der Schutzfrist führe dazu, dass Frauen mit längerer Schwangerschaft schutzlos gestellt würden. Es sei daher geboten, als Berechnungszeitraum die äußerste Grenze heranzuziehen, innerhalb...

Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nur dann wirksam, wenn in ihm ausdrücklich auf den Vorrang von späteren, entgegenstehenden Individualabreden hingewiesen wird? Die neunte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat diese Frage mit Urteil vom 09.09.2022 (9 Sa 28/22) erneut bejaht. Sachverhalt Das Landesarbeitsgericht hatte über die Berufung gegen ein klageabweisendes erstinstanzliches Urteil zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer,...