Aktuelles

Jeder Liquidator muss gegenüber dem Handelsregister eine sog. Habilitätsversicherung abgeben. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung schon bei der Bestellung zum Geschäftsführer abgegeben wurde. Dies entschied das Kammergericht Berlin.  Sachverhalt Im Fall des Kammergerichts ging es um die Eintragung des Liquidators in das Handelsregister. Nach Auflösung der GmbH wurde der bisherige Geschäftsführer zum...

Wird eine Unterschrift nicht in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt und nur per Unterschriftsprobe verglichen, genügt dies nicht der öffentlich beglaubigten Form für Handelsregisteranmeldungen.  Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 20.04.2022 – 1 W 25/22 (Wx) Eine GmbH bestellte zwei neue Geschäftsführer und meldete dies beim zuständigen Registergericht zur Eintragung an. Das Registergericht wies...

Auf das Fehlen einer Abnahme kann sich der Erwerber ausnahmsweise nicht berufen, wenn er in der Vergangenheit erfolgreich Gewährleistungsansprüche geltend gemacht hat. Der Fall Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die Wohnanlage war in den Jahren 2005 und 2006 von der beklagten Bauträgerin errichtet worden. In den Kaufverträgen für die einzelnen Wohnungen wurde der Verwalter mit...

Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer in der Gesellschafterliste steht. Deswegen ist es wichtig, sich – zumindest vorläufig – gegen die Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste zur Wehr setzen zu können. Die Beschwerde gegenüber dem Registergericht ist dazu aber nicht der richtige Weg, wie das OLG Celle kürzlich entschied. Sachverhalt Dem Fall des OLG Celle lag...