Aktuelles

Unternehmen stehen zu Beginn des Jahres 2023 vor zahlreichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch rechtlich betreten sie wie schon im vergangenen Jahr in vielerlei Hinsicht „Neuland“. Einiges ist derzeit noch in der Diskussion, anderes ist bereits umzusetzen. Worauf sich Unternehmen jetzt einstellen müssen, lesen Sie in diesem Beitrag. Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten Die unternehmerische...

Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nur dann wirksam, wenn in ihm ausdrücklich auf den Vorrang von späteren, entgegenstehenden Individualabreden hingewiesen wird? Die neunte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat diese Frage mit Urteil vom 09.09.2022 (9 Sa 28/22) erneut bejaht. Sachverhalt Das Landesarbeitsgericht hatte über die Berufung gegen ein klageabweisendes erstinstanzliches Urteil zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer,...

Zieht ein Arbeitnehmer seine Teilnahme an einer anstehenden Fortbildung zurück, die vom Arbeitgeber finanziert wird, kann eine Rückzahlung der bereits angefallenen Leistungen des Arbeitgebers wirksam vertraglich vereinbart werden. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer eine laufende Fortbildung ohne berechtigte personenbedingte Gründe abbricht. Dies entschied das LAG Niedersachsen mit Urteil vom 12.10.2022 (Az. 8 Sa 123/22). Sachverhalt Dem Urteil...

Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG) in Kraft. Wie der Name bereits verrät, regelt es das Recht der Personengesellschaften neu. Doch: Wer ist von den Neuregelungen eigentlich betroffen? „Personengesellschaften“ als Adressaten des MoPeG Eine Personengesellschaft entsteht, wenn sich mehrere Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks auf Basis eines gemeinsamen Vertrages...

Durch die Welle an Zertifizierungsanträgen für Medizinprodukte im Zuge der MDR sind die benannten Stellen stark überlastet. Da vorhandene MDD-Zertifikate bis spätestens 26. Mai 2024 ablaufen und die MDR-Zertifizierung bis dahin nicht für sämtliche Produkte erreicht werden kann, besteht die erhebliche Gefahr, dass viele Produkte vom Markt genommen werden müssten. Um den drohenden Versorgungslücken vorzubeugen,...

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 29.11.2022, Az. 11 U 139,21 entschieden, dass bei einem minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestell mit diagonal angebrachten Kreuzstreben – auch bekannt als „Eiermann 1“ – keine urheberrechtswidrige Entstellung durch ein anderes Tischgestell vorliegt, bei dem die Streben auf einer Ebene in Senkrechtstellung angebracht sind. Sachverhalt In der hier vorgestellten...

Wir machen auf eine neue Rechtsprechung des OLG Celle aufmerksam, die für die Angebotspraxis nahezu aller Bauunternehmen relevant werden kann, wenn sie sich als Meinung verfestigt: Das OLG Celle hat entschieden (Urteil vom 14.12.2022 – 14 U 44/22; IBRRS 2023, 0003), dass die Abweichung von einer Fabrikatsvorgabe im Leistungsverzeichnis auch dann ein Mangel ist, wenn...

Arbeitnehmer sind während ihrer Freizeit nicht dazu verpflichtet, dienstliche SMS zu lesen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az. 1 Sa 39 öD/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Notfallsanitäter für die Beklagte tätig. Aufgrund einer Verweisung in seinem Arbeitsvertrag findet auf...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/91 – entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn der...

Dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (24.11.2022 – 8 TaBV 59/21) zufolge kann der Arbeitgeber den Betriebsrat für eine Schulungsveranstaltung nicht aus Kostengründen auf ein Webinar verweisen. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Luftverkehrsgesellschaft, bei der eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet ist, auf welche die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes anwendbar sind. Die PV Kabine als Klägerin wollte zwei ihrer...