Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 28.01.2025 (5 SLa 159/24) entschieden, dass sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz regelmäßig kein Anspruch auf eine höhere Vergütung ergibt, wenn der Arbeitgeber später eingestellten, mit gleichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmern ein deutlich höheres Gehalt zahlt als einem zuvor eingestellten Arbeitnehmer, wenn die neu eingestellten Arbeitnehmer über höherwertige Berufsabschlüsse oder...

Bislang sah die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2226 vor, dass Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte grundsätzlich in Papierform bereitzustellen sind. Nur in drei Ausnahmefällen war für professionell verwendete Medizinprodukte und Zubehör die elektronische Bereitstellung gestattet: (i) implantierbare und aktive implantierbare und (ii) fest installierte Medizinprodukte und Zubehör sowie (iii) Medizinprodukte und Zubehör, in die ein System zur Anzeige der...

Einzelne Betriebsratsmitglieder können eigene Ansprüche auf Bereitstellung von Sachmitteln aus § 40 Abs. 2 BetrVG geltend machen, sofern diese für ihre Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder erforderlich sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Beschluss vom 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Mitglieder des im Bezirksratsbezirk 5...

Mit Urteil vom 18.06.2025 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Wird die Entfristung allerdings wegen des Betriebsratsmandats verweigert, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss eines Folgevertrags...

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24) entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende wegen eines groben Verstoßes gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ausgeschlossen wird. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat. Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik und beschäftigt...

Verschluckt ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken im Betrieb und stürzt daraufhin, kann dies im Einzelfall ein Arbeitsunfall sein. So entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 22.05.2025 (Az. L 6 U 45/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Während einer morgendlichen Dienstbesprechung in einem...

Durch die (zweite) Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vom 03.06.2025 (GV. NRW 2025 Nr. 27 vom 17.06.2025, S. 507 ff.) wurden zum 01.07.2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert. Gleichzeitig wird beim Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingerichtet. Zu den wesentlichen Eckpunkten Die Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung sieht landesweite Zuständigkeitskonzentrationen bei den Gerichten vor: Praxishinweise ...

Ist beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH unklar, wer einen freiwerdenden Geschäftsanteil übernimmt oder wer dem ausscheidenden Gesellschafter die Abfindung schuldet, ist die Auslegung der GmbH-Satzung entscheidend. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 16. Januar 2025 (Az. 23 U 5949/22). Sachverhalt Dem Urteil des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Entstandene Urlaubsansprüche verfallen nicht während Zeiten von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten, die nahtlos ineinander übergehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des BAG vom 20.08.2024 (Az.: 9 AZR 226/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber vom 08.02.2017 bis zum 31.03.2020 als Zahnärztin zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR 4.182,62 angestellt....

In der Praxis der Geschäftsführerhaftung gehört die verspätete Stellung des Insolvenzantrags mit zu den häufigsten Haftungsfällen. Führt ein Geschäftsführer das Unternehmen trotz bereits eingetretener Insolvenzreife weiter, droht ihm nicht nur eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Er kann nach § 15b Abs. 4 InsO (Masseerhaltungsgebot nach Insolvenzreife; ehemals § 64 Abs. 1 GmbHG) auch persönlich für Zahlungen haftbar gemacht werden, die...