Aktuelles

Der Unternehmensgegenstand einer GmbH ist so bestimmt zu bezeichnen, dass deren Tätigkeit und Geschäftsfeld hinreichend genau zu erkennen sind. Dies bestätigt der Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 19.03.2025 (Az. 22 W 2/25). Sachverhalt Die Gesellschafter einer GmbH beschlossen die Änderung des Unternehmensgegenstandes. Dieser sollte fortan wie folgt lauten: „Gegenstand des Unternehmens sind die Handelsvermittlung...

Ob die Abschlusspartner eines Tarifvertrages tariffähig im Rechtssinne sind, hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsqualität der abgeschlossenen Tarifverträge. Dies war Gegenstand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 31.07.2025 (6 AZR 172/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werks der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe. Kirchenrechtliche Bestimmungen schreiben vor, dass...

Wer durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste untersagen lässt, kann aus dieser Verfügung nicht die Korrektur einer bereits eingereichten Liste im Zwangsvollstreckungsverfahren betreiben. Für eine solche Korrektur ist ein gesonderter Titel erforderlich, da die Unterlassungsverfügung lediglich die (bevorstehende) Einreichung einer neuen Liste betrifft. Dies war Gegenstand des Beschlusses des OLG Köln vom 28.02.2025 (18...

Mit der Frage, ob eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag wirksam ist, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist ohne weitere Voraussetzungen freizustellen, hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 22.05.2025 – 5 SLa 249/25) zu befassen. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die...

Bei der Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter während der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 178/24) klargestellt, dass in der Wartezeit keine Verpflichtung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens besteht. Sachverhalt Im entschiedenen...

Eine Musikschullehrerin, die vertraglich als freie Mitarbeiterin tätig ist, befindet sich nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Land Berlin. Das hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 15.07.2025 (22 Ca 10650/24) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Für den Musikunterricht in den Musikschulen beschäftigt das beklagte Land Berlin sowohl Lehrkräfte in...

Ein von den GmbH-Gesellschaftern hiermit beauftragter Geschäftsführer muss die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags eines weiteren Geschäftsführers nicht zwingend mit dem Zusatz „Geschäftsführer“ unterzeichnen, um klarzustellen, dass die Erklärung auch im Namen der GmbH erfolgt. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2025 (II ZR 77/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Einkommen oder Vermögen berücksichtigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 04.07.2024 (9 SLa 359/24) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kläger beantragte im Berufungsrechtszug Prozesskostenhilfe (PKH). In dem Verfahren machte...

Auch Teilbetriebsversammlungen sind grundsätzlich selbst im sicherheitskritischen Umfeld eines Flughafens möglich – sofern diese konkret geplant und organisatorisch eingebettet werden. Eine pauschale Verweisung auf betriebliche Eigenarten reicht zur Verweigerung nicht aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.12.2024 (12 TaBV 21/24) klargestellt. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt...

Ein wirksamer Gesellschafterbeschlusses setzt voraus, dass alle Gesellschafter ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen worden sind. Fehlt ein Gesellschafter in der Versammlung (keine Vollversammlung), muss dessen ordnungsgemäße Ladung nachgewiesen werden. Die bloße Erklärung im Gesellschafterbeschluss, dass alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden seien, genügt nicht. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin. Sachverhalt Der Entscheidung...