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Kann ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, weil dieser ein ihm überlassenes Fahrzeug stark verschmutzt und beschädigt zurückgegeben hatte? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Urteil vom 14.01.2025 (7 SLa 175/24) zu entscheiden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien war streitig, ob der Klägerin ein...

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB beginnt auch dann zu laufen, wenn in einem Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zwar ein Fehler enthalten ist, dieser aber für den Willensbildungsprozess eines Arbeitnehmers dazu, ob er einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, regelmäßig ohne Belang ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 21.03.2024 – 2 AZR...

Der D&O-Versicherer einer GmbH kann deren versicherten (bloß) formellen Geschäftsführer den Einwand der arglistigen Täuschung entgegenhalten, wenn dieser bei Antragsstellung nicht offenlegt, dass er zur tatsächlichen Erfüllung der Geschäftsführerpflichten weder bereit noch imstande ist. Verschweigt er, dass stattdessen ein faktischer Geschäftsführer die Geschäfte führt, dessen Eintragung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Frage kommt,...

Sichert ein Vorgesetzter mit Prokura und Personalverantwortung zu, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der sich in der Probezeit und Wartezeit befindet, nach deren Ablauf fortgesetzt werde, verstößt eine darauffolgende ordentliche Kündigung innerhalb der Probe- und Wartezeit durch denselben Vorgesetzten gegen § 242 BGB und ist daher nichtig, sofern die Verhaltensänderung nicht durch neue Umstände sachlich begründet...

Eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten ist auch dann nicht ausführbar nach § 180 S. 1 ZPO, wenn dem Zusteller bekannt ist, dass bei geschlossenem Werktor niemand arbeitet, dem er das zuzustellende Schriftstück persönlich übergeben kann. Bekundet der Zusteller in diesem Fall in der Zustellungsurkunde, dass er zunächst den Versuch der persönlichen Übergabe des Schriftstücks unternommen...

Damit eine GbR in das Grundbuch eingetragen werden kann, muss sie zunächst in das Gesellschaftsregister eingetragen sein – das gilt seit gut einem Jahr aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG). Es gibt aber Ausnahmen, z.B. beim liquidationslosen Erlöschen einer GbR. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Der Sachverhalt Dem Beschluss des...

Ein gerichtlicher Vergleich kann keinen wirksamen Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub begründen – auch nicht dann, wenn die Vertragsparteien dessen angeblich erfolgte „Gewährung in natura“ vereinbaren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2025 (Aktenzeichen 9 AZR 104/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war von Anfang Januar 2019...

Sofern die Parteien das UN-Kaufrechts („CISG“) nicht vertraglich abbedingen, ist dieses automatisch auf viele grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar. Bei einem solchen Kaufvertrag können die Parteien bei einer Nichtlieferung nur dann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Vertragspartei eine vertragswesentliche Leistung verletzt hat. Die Einhaltung von Lieferzeiten zählt nicht per se zu den vertragswesentlichen Pflichten. Dies...

Das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) sieht verschiedene Möglichkeiten für die Umstrukturierung von Unternehmen vor: So können Gesellschaften verschmolzen, gespalten oder formgewechselt werden. Eine in der Praxis häufige Variante der Spaltung ist die „Herauslösung“ eines Teilbetriebs aus einem Unternehmen („Übertragender Rechtsträger“) und die Übertragung dieses Teilbetriebs auf eine andere Gesellschaft („Übernehmender Rechtsträger“). Hintergrund ist häufig, dass der...

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung stellt nur dann einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB dar, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 28.03.2025 – 10 SLa 916/24 entschieden. Sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung. Der...