Aktuelles

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden (Aktenzeichen B 12 BA...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 01.10.2024 – 2 Sa 14/24) hat entschieden, dass dann, wenn das Gehalt einer weiblichen Kollegin systematisch unter dem Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe liegt, die Kollegin nur die Differenz zwischen dem Mediangehalt der weiblichen Vergleichsgruppe zum Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe geltend machen kann. Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsrundsatz noch Art. 157 AEUV bzw. § 3...

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Einführung von Kurzarbeit haben deren voraussichtliches Enddatum zu benennen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 04.02.2025 – 10 SLa 470/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war vom 01.09.2018 bis zum 31.03.2022 bei der Beklagten als Mechatroniker beschäftigt und beendete das Arbeitsverhältnis durch...

Das Landesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Probezeitkündigung eines Compliance-Verantwortlichen gefällt. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Einhaltung der Kündigungsfrist und mögliche Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz. Welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben, erfahren Sie in unserem Beitrag. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die...

Die Direktorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie selbständig Personal einstellen und entlassen darf, keine leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Beschluss vom 09.12.2024 (Az. 16 TaBV 93/24). Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit deutschlandweit rund 3.500...

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltabrechnung in Papierform, oder reicht die Zurverfügungstellung eines elektronischen Dokuments aus? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage – anders als die Vorinstanzen – bejaht. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2025 (9 AZR 48/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Für den Konzernverbund,...

Ein Arbeitnehmer verhält sich nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Regelfall nicht böswillig, wenn er es nach ordentlicher Kündigung und Freistellung unterlässt, noch während der ordentlichen Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Sachverhalt Dem Urteil des BAG vom 12.02.2025 (5 AZR 127/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer war seit November 2019 und zuletzt als...

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 05.12.2024 – 58 Ca 4568/24) bestätigte die Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines freigestellten Personalratsmitglieds und Vorstandsmitglieds der ver.di-Betriebsgruppe, die aufgrund eines Aufrufs im Internet erfolgte. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger arbeitet als Betriebshandwerker und...

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.10.2024 (AZR 214/23) über die Frage zu entscheiden, ob der klagenden zweigeschlechtlichen Person eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht, wenn diese sich auf eine aufgrund landesrechtlicher Vorschriften nur für Frauen ausgeschriebene Position einer Gleichstellungsbeauftragten bewirbt und nach Einladung zum Bewerbungsgespräch eine Absage erhält. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies hat das...