Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 18.03.2025 – 4 SLa 755/24 entschieden, dass das Wissen anderer hierbei nicht nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist. Sachverhalt Dem Beschluss des...

Mit Urteil vom 19. März 2025 (Az. 10 AZR 67/24) hat das BAG eine grundsätzliche Entscheidung zum Verfall virtueller Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Die Entscheidung betrifft insbesondere virtuelle Beteiligungsrechte, die im Rahmen eines Employee Stock Option Programs (ESOP) gewährt wurden und nach Maßgabe vertraglicher Regelungen im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verfallen sollten....

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.01.2025 (Az....

Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als Einfirmenvertreter im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB tätig, reicht der bloße Verweis auf ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot im Handelsvertretervertrag nicht aus. Allein dieses Verbot kann auch keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsstreitigkeiten begründen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Beschluss vom 24.02.2025 (Az. 10 Ta 299/24). Sachverhalt Dem Beschluss des...

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu – insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit um die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder – grundlegende Aussagen getroffen. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, einer Automobilherstellerin, beschäftigt. Er war als Anlagenführer tätig und wurde...

Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründet für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 entschieden. Sachverhalt Die Parteien stritten beim BAG nur noch...

Das im Rahmen des Antrags nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zur Besetzung der Einigungsstelle erforderliche Rechtsschutzinteresse erfordert, dass entweder mit ernstlichem Einigungswillen geführte Verhandlungen der Betriebsparteien gescheitert sind oder eine Betriebspartei Verhandlungen verweigert. Der Einigungswille kann fehlen, wenn der Betriebsrat trotz umfangreicher Informations- und Beratungsgespräche Verhandlungen ablehnt und darauf verweist, dass ihm weitere Informationen fehlen würden....

Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem gerichtlich festgestellten Vergleich im zu entscheidenden Fall ist hinreichend bestimmt und somit vollstreckbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 24.01.2025 – 5 Ta 1/25) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs aus einem...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2024 zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufgehoben, in denen die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeber jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Nachtschichtzuschläge an die beschäftigten Kläger im Ausgangsverfahren verurteilt worden waren. Grund für die Korrektur des BVerfG ist insbesondere die Bedeutung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes...

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden (Aktenzeichen B 12 BA...