Aktuelles

Die bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde verleiht dem Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Entsprechendes gelte für die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Bezugnahme. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 04.04.2024 (9 Ta 35/24) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 10.12.2024 – 2 Ta 5/24 – über die Arbeitnehmereigenschaft einer Dozentin an einer privaten Heilpraktikerschule zu entscheiden. Es lehnte diese ab und sah insofern den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als nicht eröffnet an. Sachverhalt Die Klägerin war seit 2013 als Dozentin an einer privaten Heilpraktikerschule tätig. Die Beklagte, die als...

Einem Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers können ein schlüssiges Organisationskonzept des Arbeitgebers und damit betriebliche Gründe für die Ablehnung entgegenstehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Labortechniker mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von...

Das Sozialgericht Neubrandenburg hatte in seinem Gerichtsbescheid vom 10.09.2024 (S 7 BA 7/23) über die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung eines Geschäftsführers einer GmbH, der an dieser als Gesellschafter in Höhe von 50% beteiligt ist, zu entscheiden. Sachverhalt Dem Bescheid des Sozialgerichts (SG) Neubrandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers, soweit es...

Anderweitiger Verdienst ist auf den Annahmeverzugslohn dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.11.2024 – 5 SLa 99/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei den zwei beklagten Turnvereinen,...

Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 05.11.2024 – 10 Sa 817/23. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. Die Klägerin ist hierbei der Auffassung, dass die Begründung der...

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, so das Bundesarbeitsgericht am 05.12.2024 (8 AZR 370/20). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der...

Verbreitet ein Arbeitnehmer über eine 1.000 KollegInnen umfassende private Facebook-Gruppe Drohungen gegen ver.di, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 07.10.2024 entschieden (Az. 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24). Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte BVG ist der bundesweit größte Betreiber im...

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage – anders als die Vorinstanzen – verneint. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig zwei Autohäuser, für die der antragstellende Betriebsrat errichtet ist. Nachdem der freigestellte...

Eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre an ein anderes Konzernunternehmen überlassen worden ist. Sachverhalt Dem Urteil des BAG vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer war vom 14.07.2008 bis zum 30.04.2020 bei der...