Aktuelles

Bei der Erstanmeldung ist nach § 707 Abs. 2 Nr. 4 BGB eine Versicherung abzugeben, wonach die ins Gesellschaftsregister einzutragende GbR nicht bereits in einem Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Diese Erklärung ist als sog. Wissenserklärung grundsätzlich durch die Gesellschafter selbst abzugeben. Eine Vertretung ist in diesem Fall allenfalls dann denkbar, wenn der Wortlaut der...

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 63/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Der sogenannte faktische Geschäftsführer haftet für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden. Ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat und infolgedessen wie ein gesetzlich bestelltes Organ haftet, hängt vom Gesamteindruck seines Auftretens ab. Erforderlich ist auch ein eigenes, nach außen hervortretendes Verhalten, das typischerweise der Geschäftsführung zuzurechnen ist....

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 21.01.2025 (Az.: 7 SLa 204/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien...

Arbeitgeber können von Arbeitnehmern den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich im Rahmen der Überwachung der Verdacht ein Arbeitszeitbetrug bestätigt, der zu einer wirksamen fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 11.02.2025 (Az. 7 Sa 635/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sacherhalt zugrunde: Der Kläger...

Der deutsche Bau/Anlagenbau kämpft seit jeher mit den unerwünschten – oft absurden – Auswirkungen des deutschen AGB-Rechts auf Projektverträge. Das gilt insbesondere für komplexe Großprojekte (Offshore-Windparks, großvolumige Wasserstofferzeugung, Netzausbau etc.), aber nicht nur für diese. Der schwarz/rote Koalitionsvertrag sieht zwar eine Reform des AGB-Rechts für B2B-Verträge vor. Aber erstens gab es solche Pläne schon oft...

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. April 2025 – 10 AZR 80/24) ist dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen, das sich ua. mit Kryptowährungen befasst, seit dem 1. Juni 2019, zunächst mit einer monatlichen Bruttovergütung von 960,00 Euro...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.05.2025 (Az. 8 C 4.24) entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips bei der Bestimmung der Füllmenge nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit findet der jahrelange Rechtsstreit um eine Mittelwertunterschreitung der Nennfüllmenge (130g) von 2,3g bzw. 2,6g bei einer vorverpackten Leberwurst sein Ende. Nur das reine, essbare Wurstbrät zählt zur Nettofüllmenge des...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße unter den gegebenen Umständen nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 611a Abs. 1 BGB, sondern als freier Dienstnehmer einzuordnen ist. Sachverhalt Zwischen dem Kläger und der Beklagten war streitig, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, aus dem...

Ein aus Botanicals bestehendes Nahrungsergänzungsmittel mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben darf beworben werden, wenn diesen Angaben ein in rechtmäßiger Weise verwendeter „on hold“-Claim beigefügt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.04.2025 (C-386/23) entschieden. Sachverhalt Anlass des Vorabentscheidungsersuchens des BGH war die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aussagen zu Safran- und Melonensaft-Extrakten, die angeblich stimmungsaufhellend...