Aktuelles

Der Arbeitgeber, der Kurzarbeit fristwahrend anzeigen will, kann sich nicht auf ein im entscheidenden Monat aufgegebenes Einwurf-Einschreiben verlassen, wenn die Post die Zustellung erst im darauffolgenden Monat vornimmt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 13.05.2024 – L 20 AL 201/22). Sachverhalt Dem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin,...

Ein Arbeitnehmer kommt der ihn treffenden sog. sekundären Darlegungslast für das Bestehen einer Krankheit nicht durch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach, wenn deren – grundsätzlich hoher – Beweiswert erschüttert ist, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 08.07.2024 (15 SLa 127/24). Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Klägerin...

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.11.2024 (Aktenzeichen 9 AZR 71/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft, vereinbarte...

Aus der durch § 3 ArbZG verbürgten Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden folgt das Fehlen der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung eines Verzugslohnanspruchs für vertraglich geschuldete Arbeitszeiten, die über diese Wochenhöchstarbeitszeit hinausgehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 13.09.2024 – 12 Sa 321/24 – entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger...

Für die Anforderung des § 4 S. 1 ArbZG, wonach die Ruhepausen „im Voraus feststehen“ müssen, genügt es, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nun Pause hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 266/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln seinem Urteil vom 20.06.2024 (Az. 6 Sa 632/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten um einen...

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.10.2024 entschieden...

Die Arbeitsgerichtsbarkeit legt tarifvertragliche Bestimmungen wörtlich und damit genauso aus (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit 2013 bei der Beklagten als Entwicklungsingenieur beschäftigt, seit Juni 2022 auf der Grundlage eines als „außertariflich“ bezeichneten Arbeitsvertrags. Im Streitzeitraum Juni 2022...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach sich aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben kann, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung darstellt. Ist eine höhere Vergütung zugesagt und gezahlt worden, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für einen...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte in seinem Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23) darüber zu entscheiden, ob Corona-Selbsttestzeiten einer Pflegekraft als Arbeitszeit entsprechend zu vergüten sind. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Vergütungspflicht der Beklagten für angeblich von der Klägerin aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests. Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine ambulante Kinderkrankenpflege...