Aktuelles

Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) setzt grundlegende Anforderungen an den Betrieb von Medizinprodukten fest. Bereits seit mehreren Jahren waren Bestrebungen zur Reformierung der Regelungen im Gange. Nunmehr wurde die Neufassung der MPBetreibV im Bundesgesetzblatt verkündet. Diese trat am 20. Februar 2025 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen Im Vordergrund der neuen MPBetreibV stehen vor allem (i) die aktualisierten Anforderungen an...

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, mit der Konsequenz, dass bereits zuvor ausgetretene Arbeitnehmer nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.01.2025 – 5 SLa 115/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien...

Am 28. Juni 2025 tritt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Deutschland in Kraft und verpflichtet viele Unternehmen ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Hintergrund des deutschen Gesetzes ist der European Accessibility Act (EAA) aus 2019. Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Websites, Apps und andere digitale Inhalte so ausgestaltet werden, dass sie von allen Personen...

Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsort mittels einer Änderungskündigung geändert werden soll, muss nicht stattdessen vorrangig die Arbeit im Homeoffice als milderes Mittel angeboten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BW) mit Urteil vom 04.11.2024 festgestellt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2008 als...

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.04.2025 (Aktenzeichen 2 AZR 156/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Die deutsche AGB-Kontrolle wird im b2b-Bereich häufig als „Standortnachteil“ kritisiert. Entsprechend hoch ist das Bedürfnis für Unternehmen, ihrem Geltungsbereich zu entfliehen. Im grenzüberschreitenden Bereich gelingt das durch Wahl einer anderen Rechtsordnung als anwendbares Recht. Umstritten ist hingegen die Frage, ob deutsches Recht auch selektiv vereinbart werden kann, d.h. ohne die strenge deutsche AGB-Kontrolle. Diese Frage...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 05.11.2024 – II ZR 35/23) hat entschieden, dass bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe die Erklärungsfrist des § 626 II BGB gilt. Darüber hinaus hat das Gericht im Rahmen eines obiter dictum an seiner Rechtsprechung festgehalten, auf Geschäftsführer, die keine Mehrheitsgesellschafter...

Die Trump-Regierung hat am 02.04.2025 – laut dem US-Präsidenten der sog. „Liberation Day“ – neue Einfuhrzölle bzgl. einer Vielzahl von Produkten aus unterschiedlichsten Ländern verkündet. Während US-Präsident Trump für die meisten der betroffenen Länder am 09.04.2025 bereits wieder eine Aussetzung der neuen Einfuhrzölle für einen Zeitraum von 90 Tagen angekündigt hat, wurden die US-Einfuhrzölle auf...

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 18.03.2025 – 4 SLa 755/24 entschieden, dass das Wissen anderer hierbei nicht nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist. Sachverhalt Dem Beschluss des...

Mit Urteil vom 19. März 2025 (Az. 10 AZR 67/24) hat das BAG eine grundsätzliche Entscheidung zum Verfall virtueller Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Die Entscheidung betrifft insbesondere virtuelle Beteiligungsrechte, die im Rahmen eines Employee Stock Option Programs (ESOP) gewährt wurden und nach Maßgabe vertraglicher Regelungen im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verfallen sollten....