Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Oktober 2024 (9 AZR 264/23 (A)) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Es gibt keinen Grund, den im Prozess pflichtwidrig schweigenden Täter, der entgegen der Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO bestreitet Schmiergeld entgegen genommen zu haben, im Rahmen der Schadensschätzung durch die Begrenzung der Haftung auf einen Mindestschaden zu privilegieren. Dies hat das LAG Köln mit Urteil vom 05.10.2023 (6 Sa 152/22) entschieden. Sachverhalt Das LAG Köln entschied...

Von der erforderlichen Kausalität eines böswilligen Unterlassens für einen entgangenen anderweitigen Verdienst kann nur ausgegangen werden, wenn dem Arbeitnehmer die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bekannt war bzw. bekannt gemacht wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) mit Urteil vom 11.09.2024 – 4 Sa 10/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beklagte das...

Wenn gemäß Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart werden, darf sich der Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 10 AZR 171/23) entschieden. Sachverhalt Die Parteien stritten über Schadensersatz wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung für das Jahr 2020. Der Kläger war...

Arbeitgeber müssen auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.09.2024 (Az. 6 SLa 76/24). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Urlaub von Arbeitnehmern in der Elternzeit nicht automatisch gekürzt werden kann. Dem Arbeitnehmer muss hierzu eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers im noch bestehenden Arbeitsverhältnis zugehen. Geschieht das erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist eine Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel nicht mehr zulässig....

Ist die Fahrt eines Arbeitnehmers von einem anderen Ort zu seiner Wohnung ein versicherter Weg, wenn er dort Schlüssel und Unterlagen abholen möchte, um sie zur Arbeit mitzubringen oder wenn sie für die Arbeit unentbehrlich sind? Das Bundessozialgericht hat dies – anders als die Vorinstanzen – unter bestimmten Voraussetzungen für möglich gehalten (Urteil vom 26.09.2024...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.07.2024 – 12 Sa 1266/23) hatte sich in einer neueren Entscheidung mit den Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinanderzusetzen. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 15.11.2021 als...

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.08.2024 – Az. 6 AZR 38/24 – entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, dessen regelmäßiger...

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer sich bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden könne. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Sachverhalt...