Aktuelles

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.01.2025 (Az....

Das Amtsgericht Hagen hatte sich im Rahmen eines Konflikts innerhalb der deutschen Radsport-Szene mit der durchaus brisanten Frage zu befassen, ob das „Teilen“ eines von einer fremden Person auf der Plattform Instagram geposteten Videobeitrags dem „Teilenden“ als eigene rufschädigende Äußerung zugerechnet werden kann. Sachverhalt Dem Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 01.04.2025, Az. 19 C 444/24...

Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als Einfirmenvertreter im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB tätig, reicht der bloße Verweis auf ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot im Handelsvertretervertrag nicht aus. Allein dieses Verbot kann auch keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsstreitigkeiten begründen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Beschluss vom 24.02.2025 (Az. 10 Ta 299/24). Sachverhalt Dem Beschluss des...

Die Einsetzung eines Notgeschäftsführers durch das Gericht dient nicht dazu, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bei internen Streitigkeiten herzustellen. Ist das für die Bestellung des Geschäftsführers zuständige Organ besetzt und grundsätzlich in der Lage selbst eine Entscheidung herbeizuführen, ist das Eingreifen des Gerichts nicht notwendig. Sachverhalt Dem Fall liegt eine interne Streitigkeit um die Bestellung des...

Bereits am 25.07.2024 ist die sich auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beziehende sog. „Lieferkettenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2024/1760, im Folgenden: „Richtlinie“ oder „CSDDD“)) in Kraft getreten (vgl. zur Richtlinie den am 29.08.2024 erschienenen Beitrag von Dr. Sven Tjarks und Dr. Stephan Fischer). Die Richtlinie ist auch unter dem Namen Corporate Sustainability Due...

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu – insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit um die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder – grundlegende Aussagen getroffen. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, einer Automobilherstellerin, beschäftigt. Er war als Anlagenführer tätig und wurde...

Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründet für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 entschieden. Sachverhalt Die Parteien stritten beim BAG nur noch...

Das im Rahmen des Antrags nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zur Besetzung der Einigungsstelle erforderliche Rechtsschutzinteresse erfordert, dass entweder mit ernstlichem Einigungswillen geführte Verhandlungen der Betriebsparteien gescheitert sind oder eine Betriebspartei Verhandlungen verweigert. Der Einigungswille kann fehlen, wenn der Betriebsrat trotz umfangreicher Informations- und Beratungsgespräche Verhandlungen ablehnt und darauf verweist, dass ihm weitere Informationen fehlen würden....

Setzt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Fortführung den Verbleib von mindestens zwei Gesellschaftern voraus, wird beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der letzte Gesellschafter nicht Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft bestehend aus zwei Gesellschaftern war in der Rechtsform der GbR konzipiert. Für...

Verletzen Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder ihre organschaftlichen Pflichten, sind sie dem von ihnen vertretenen Unternehmen nach § 43 Abs. 2 GmbHG oder § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zum Schadenersatz verpflichtet. Ob das auch dann gilt, wenn der Schaden darin besteht, dass gegen das Unternehmen eine Kartellbuße verhängt wird oder eine solche Buße jedenfalls ernsthaft droht, ist allerdings umstritten. Die...