Aktuelles

Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Erholungsurlaub besteht nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2024 – 5 Sa 255/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vorsitzender des fünfköpfigen Betriebsrats bei der Beklagten und hatte genehmigten Erholungsurlaub für fünf Arbeitstage in der Zeit vom 19. bis 23.12.2022. Nachdem...

Tarifliche Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.08.2024, Az. 14 SLa 303/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in Elternzeit. Ab dem 14.12.2023 bis...

Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf 40.000 Euro Schmerzensgeld, da sie sich von ihren Kolleginnen „gemobbt“ fühlte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein lehnte dies mit Urteil vom 11.10.2023 (Az. 6 Sa 48/23) ab. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin arbeitete seit 1998 als Zahnarzthelferin in der Praxis des Beklagten. Der Beklagte kündigte das...

Kündigt ein Arbeitgeber während bestehender Arbeitsunfähigkeit im Kleinbetrieb, verstößt dies nicht gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot, wenn Konflikte im Team der tragende Grund seines Trennungsentschlusses waren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 23.01.2024 (Az. 4 Sa 389/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis. Sie...

Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, das sich – ebenso wie bereits das Arbeitsgericht Köln – gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt hat. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen Kündigung. Der 53-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 50. Er...

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass es einen Beweis des ersten Anscheins dafür gibt, dass ein Kündigungsschreiben bei Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post AG am Zustelltag zu üblichen Postzustellzeiten in den Hausbriefkasten gelegt wird. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2024 (2 AZR 213/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien haben über den Zeitpunkt gestritten,...

Die vom BAG aufgestellten Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung im Rahmen eines Unfalls mit einem Firmenfahrzeug hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 10.04.2024 – 2 Sa 642/23) berücksichtigt. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen liegt folgendes Urteil zugrunde: Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche in Verbindung mit einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger...

Das BAG wies mit Entscheidung vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23) die Revision gegen ein Urteil des LAG Düsseldorf (26.04.2023 – 12 Sa 18/23), mit welcher einem Arbeitnehmer aufgrund heimlicher Observation durch eine seitens des Arbeitgebers beauftragte Detektei ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zugesprochen wurde, zurück. Sachverhalt Im vorliegenden Fall gerieten die Parteien über...

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das Bundessozialgericht unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R). Sachverhalt Das klagende Unternehmen feierte...

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 15.05.2024 – 3 Ta 21/24 klargestellt, dass durch eine Abberufung von der Position eines Geschäftsführers das dahinterliegende Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis wird. Sachverhalt Der Kläger wurde am 29.10.2018 im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen und mit Wirkung vom 13.11.2023 als Geschäftsführer wieder abbestellt. Mit Schreiben vom 01.12.2023 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis mit dem Kläger...