Aktuelles

Seit dem 10. Januar 2025 ist der neue Artikel 10a der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR) in Kraft. Die Regelung zieht umfassende Informationspflichten für sämtliche Wirtschaftsakteure der MedTech-Branche nach sich. Ziel der Regelung ist es, potenzielle Versorgungsengpässe von bestimmten Medizinprodukten frühzeitig zu erkennen und somit schwerwiegende Auswirkungen auf Patienten und die öffentliche Gesundheit zu vermeiden. Zu den wesentlichen...

Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem gerichtlich festgestellten Vergleich im zu entscheidenden Fall ist hinreichend bestimmt und somit vollstreckbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 24.01.2025 – 5 Ta 1/25) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs aus einem...

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115, kurz: EUDR) stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen, indem sie die Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen wie Kautschuk, Palmöl, Soja, Holz und Kakao in der Lieferkette fordert. Während viele Branchen bereits intensiv an der Umsetzung der neuen Anforderungen arbeiten, steht der HealthCare-Sektor vor besonderen Schwierigkeiten: Viele pharmazeutische Produkte und Medizinprodukte...

Eine Klage gegen einen Fremd-Geschäftsführer wegen aus dessen Tätigkeit resultierenden Ansprüchen kann ein Gesellschafter nicht im Wege der sog. actio pro socio im eigenen Namen erheben. Vielmehr verbleibt es bei der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Dies entschied der BGH. Kurzwiedergabe des Sachverhalts Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war eine von zwei...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2024 zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufgehoben, in denen die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeber jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Nachtschichtzuschläge an die beschäftigten Kläger im Ausgangsverfahren verurteilt worden waren. Grund für die Korrektur des BVerfG ist insbesondere die Bedeutung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes...

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden (Aktenzeichen B 12 BA...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 01.10.2024 – 2 Sa 14/24) hat entschieden, dass dann, wenn das Gehalt einer weiblichen Kollegin systematisch unter dem Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe liegt, die Kollegin nur die Differenz zwischen dem Mediangehalt der weiblichen Vergleichsgruppe zum Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe geltend machen kann. Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsrundsatz noch Art. 157 AEUV bzw. § 3...

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Einführung von Kurzarbeit haben deren voraussichtliches Enddatum zu benennen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 04.02.2025 – 10 SLa 470/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war vom 01.09.2018 bis zum 31.03.2022 bei der Beklagten als Mechatroniker beschäftigt und beendete das Arbeitsverhältnis durch...

Der „Hype“ um die Dubai-Schokolade hat sein juristisches Nachspiel. Die Frage, ob es sich bei „Dubai-Schokolade“ um eine geografische Herkunftsangabe oder um die Angabe einer Machart/Rezeptur handelt, wird derzeit in der Judikatur unterschiedlich beantwortet. Worum geht es? Der „Hype“ um die Dubai-Schokolade ist zurückzuführen auf die in Dubai lebende Unternehmerin und Influencerin Sarah Hamouda als...

Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Birkenstock-Sandalen“ (Urteil vom 20.02.2025, Az. I ZR 16/24) hat die Tagespresse bereits berichtet. So schrieb die F.A.Z. am 20.02.2025: „‚Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke und genießen daher keinen Urheberschutz‘, entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter.“ Viele andere Zeitungen schrieben ähnlich pauschal. Diese plakative Aussage ist jedoch nicht zutreffend. Es ist wichtig zu...