Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat die bislang offen gelassene Frage bejaht, ob die Wiedereinstellung eines Bewerbers aufgrund seines Alters abgelehnt werden kann, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde. Voraussetzung ist, dass ein jüngerer, qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht, da dann dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen entsprochen wird...

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 26.06.2024 (Az. 3 Ca 386/24) entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei dem beklagten Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter beschäftigt und unter anderem für...

Deckt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die verbleibende Dauer eines gekündigten Arbeitsverhältnisses ab, ist ihr Beweiswert erschüttert. Der Nachweis einer Erkrankung muss dann vom Arbeitnehmer anderweitig geführt werden. Dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 07.05.2024 (Az. 5 Sa 98/23). Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 2020 für...

Wird in einer Vereinbarung im bestehenden Arbeitsverhältnis die Formulierung verwendet »Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen« können sich gerade dadurch die arbeitsvertragliche Rechtslage und die Bedingungen im Arbeitsverhältnis ganz entscheidend ändern, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 31.01.2024 – 4 Sa 24/23. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt...

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass dem Geschäftsführer einer GmbH, mit dem ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wird, keine Karenzentschädigung versprochen und später gezahlt werden muss. Wird dennoch eine Entschädigung versprochen, können die Vertragsparteien ihre Höhe frei vereinbaren und auch wirksam den rückwirkenden Wegfall einer versprochenen Karenzentschädigung für den Fall vereinbaren, dass der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot...

Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Verzicht (§ 397 Abs. 1 BGB) von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist rechtsunwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 11.04.2024 – 7 Sa 516/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 2019 bei...

Ein Krankenhauskoch kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R). Sachverhalt Der Entscheidung des Bundessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu unterrichten ist. Wenn der betroffene Arbeitnehmer trotz Weitergeltung der bisherigen Provisionsregelung aufgrund der veränderten Tätigkeit (Wechsel vom Außendienst in den Innendienst) keine Möglichkeit mehr besitzt, in unverändertem Umfang Provisionen zu...

Betreiber von Pflegeeinrichtungen durften i.S.d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.06.2024 (Az....