Aktuelles

Viele Akteure des Wirtschaftslebens sind zur Geldwäscheprävention – häufig auch unter dem Stichwort „Know your customer“ (KYC) – verpflichtet. Entsteht bei ihnen der Verdacht auf Geldwäsche durch einen Vertragspartner, dürfen sie im Regelfall nicht untätig bleiben. Dazu mahnen inzwischen auch einige gerichtliche Entscheidungen. Der Sachverhalt: Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall (Hinweisbeschluss vom...

Das Landesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Probezeitkündigung eines Compliance-Verantwortlichen gefällt. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Einhaltung der Kündigungsfrist und mögliche Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz. Welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben, erfahren Sie in unserem Beitrag. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die...

Als Firma wird der Name eines Unternehmens bezeichnet. Dieser muss sich deutlich von dem Namen anderer Unternehmen abgrenzen. Dafür reicht es nicht aus, dass sich zwei Firmen durch einzelne Vokale unterscheiden, wenn sie im Übrigen aus gleichen oder ähnlich lautenden Worten bestehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 17.05.2024 (22 W...

Die Direktorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie selbständig Personal einstellen und entlassen darf, keine leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Beschluss vom 09.12.2024 (Az. 16 TaBV 93/24). Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit deutschlandweit rund 3.500...

Die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus ist zum gesetzgeberischen Dauerbrenner geworden. Allein das deutsche Geldwäschegesetz wurde seit 2020 sechzehn Mal geändert. Und auch die EU bleibt aktiv: In den letzten Monaten wurden umfassende Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die geldwäscherechtlichen Pflichten treffen dabei schon lange nicht mehr nur den Finanzsektor – inzwischen erstreckt sich der...

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltabrechnung in Papierform, oder reicht die Zurverfügungstellung eines elektronischen Dokuments aus? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage – anders als die Vorinstanzen – bejaht. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2025 (9 AZR 48/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Für den Konzernverbund,...

Ein Arbeitnehmer verhält sich nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Regelfall nicht böswillig, wenn er es nach ordentlicher Kündigung und Freistellung unterlässt, noch während der ordentlichen Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Sachverhalt Dem Urteil des BAG vom 12.02.2025 (5 AZR 127/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer war seit November 2019 und zuletzt als...

Auch im Falle der Löschung eines zugunsten einer GbR eingetragenen Rechts bedarf es der Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und der anschließenden Eintragung der eGbR im Grundbuch. Dies hat das Oberlandesgericht München (OLG München) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer zweier Flurstücke, die zugunsten einer GbR mit einer...

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 05.12.2024 – 58 Ca 4568/24) bestätigte die Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines freigestellten Personalratsmitglieds und Vorstandsmitglieds der ver.di-Betriebsgruppe, die aufgrund eines Aufrufs im Internet erfolgte. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger arbeitet als Betriebshandwerker und...

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.10.2024 (AZR 214/23) über die Frage zu entscheiden, ob der klagenden zweigeschlechtlichen Person eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht, wenn diese sich auf eine aufgrund landesrechtlicher Vorschriften nur für Frauen ausgeschriebene Position einer Gleichstellungsbeauftragten bewirbt und nach Einladung zum Bewerbungsgespräch eine Absage erhält. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts...