Aktuelles

Nimmt der Vorsitzende eines Betriebsrats private Termine anstelle einer gebuchten Fortbildung wahr und macht daraufhin falsche Angaben in seiner Zeiterfassung, rechtfertigt dies den Ausspruch einer außerordentlich fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 28.02.2024 (Az. 13 TaBV 40/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Amazon...

Die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten – auch von Gesundheitsdaten – ist datenschutzrechtlich dann zulässig, wenn dies in Rahmen eines gesetzlichen Auftrags geschieht, wobei hier ein Auftrag nach nationalem Recht ausreicht. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht jüngst klar (Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte...

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB beginnt auch dann zu laufen, wenn in einem Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zwar ein Fehler enthalten ist, dieser aber für den Willensbildungsprozess eines Arbeitnehmers dazu, ob er einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, regelmäßig ohne Belang ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 21.03.2024 – 2 AZR...

Versäumt der Kläger nicht nur die Klagefrist gem. § 4 KSchG sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die zu spät erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB zu berufen. In einem solchen Fall liegen beide Voraussetzungen der Verwirkung, das Zeitmoment und das...

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.04.2024 – Az. 7 ABR 26/23 – entschieden hat. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel...

Ein Einwurfeinschreiben ist zur Beweisführung des Zugangs einer Kündigung nicht geeignet. Dies hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.12.2023 – 15 Sa 20/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine medizinische Fachangestellte in einer Gemeinschaftspraxis von Augenärzten, wurde aufgrund des Verdachts der Manipulation einer Patientenakte mehrfach, teilweise ohne Einhaltung der...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 entschieden, dass im Rahmen der Beurteilung der Böswilligkeit im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG auch ein Verhalten des Arbeitnehmers zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist, mit dem er verhindert, dass die Agentur für Arbeit ihrem Vermittlungsauftrag nachkommt. Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt folgender...

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 23.01.2024 – 6 Sa 1030/23) hat in seinem Urteil über die Fortsetzung der Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung an einen Arbeitnehmer entschieden. Sachverhalt Die Parteien haben um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung gestritten. Der Kläger war seit dem 01.02.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Das Bruttojahresgehalt des Klägers betrug...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat im Eilverfahren im Hinblick auf eine eingelegte Beschwerde des Betriebsrats einen arbeitsgerichtlichen Einsetzungsbeschluss einer Einigungsstelle dahingehend abgeändert und einen anderen Einigungsstellenvorsitzenden für die noch nicht durch Zeitablauf gegenstandslos gewordenen Dienstpläne bestellt (LAG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2024 – 9 Ta BV 24/24). Sachverhalt In der Sache ging es um die durch den...

Der Arbeitgeber darf die Farbe Rot für Arbeitsschutzhosen vorschreiben. Dies entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2024 (Az. 3 SLa 224/24). Sachverhalt Dem Urteil des LAG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit vielen Jahren bei dem beklagten Industriebetrieb als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört u.a. das Arbeiten mit Kappsägen und...