Aktuelles

Bereits im März 2024 war eine vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zur Verordnung über die Schaffung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – „EHDS“) erzielt worden, der am 21. Januar 2025 nun vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Der EHDS ist damit beschlossene Sache – er muss nur...

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies hat das...

Die bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde verleiht dem Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Entsprechendes gelte für die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Bezugnahme. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 04.04.2024 (9 Ta 35/24) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren...

Wird eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea – SE) errichtet, ist im Hinblick auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft gemäß den Vorschriften des SE-Beteiligungsgesetzes (SEBG) grundsätzlich ein sog. Beteiligungsverfahren durchzuführen. Am Ende dieses Verfahrens kann der Abschluss einer sog. Beteiligungsvereinbarung stehen, z.B. mit der Einrichtung eines SE-Betriebsrats oder der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan...

Die Vorstandsvergütung kann bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer AG herabgesetzt werden. Ein individueller Zurechnungszusammenhang zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist dafür keine zwingende Voraussetzung, aber als ein wesentlicher Umstand in der Abwägung zu berücksichtigen. Entscheidungsmaßstab sind Billigkeitserwägungen aller Umstände. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 10.12.2024 – 2 Ta 5/24 – über die Arbeitnehmereigenschaft einer Dozentin an einer privaten Heilpraktikerschule zu entscheiden. Es lehnte diese ab und sah insofern den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als nicht eröffnet an. Sachverhalt Die Klägerin war seit 2013 als Dozentin an einer privaten Heilpraktikerschule tätig. Die Beklagte, die als...

Seit dem Jahreswechsel gelten zahlreiche rechtliche Neuerungen. Weitere werden im Laufe des Jahres in Kraft treten. Einige Gesetzesvorhaben, deren Inkrafttreten zum Jahreswechsel erwartet wurde, sind aufgrund des Scheiterns der Ampelregierung nicht mehr realisiert worden. Ob und ggf. wie diese noch kommen, ist nicht klar. Es gilt daher, auch die weitere Entwicklung im Blick zu behalten....

Einem Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers können ein schlüssiges Organisationskonzept des Arbeitgebers und damit betriebliche Gründe für die Ablehnung entgegenstehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Labortechniker mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von...

Das Sozialgericht Neubrandenburg hatte in seinem Gerichtsbescheid vom 10.09.2024 (S 7 BA 7/23) über die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung eines Geschäftsführers einer GmbH, der an dieser als Gesellschafter in Höhe von 50% beteiligt ist, zu entscheiden. Sachverhalt Dem Bescheid des Sozialgerichts (SG) Neubrandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers, soweit es...

Anderweitiger Verdienst ist auf den Annahmeverzugslohn dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.11.2024 – 5 SLa 99/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei den zwei beklagten Turnvereinen,...